Saar-Beamte halten weiteren Stellenabbau für unmöglich

(kir) Der Deutsche Beamtenbund hält den geplanten Abbau weiterer 800 Stellen in der Landesverwaltung für nicht verantwortbar. Von 2000 Stellen, die bis 2022 wegfallen sollen, sind bislang 1200 gestrichen. „Schon jetzt geht die Landesverwaltung in vielen Bereichen auf dem Zahnfleisch“, sagte DBB-Landeschef Ewald Linn gestern bei einer Konferenz von rund 100 Personalräten, an der auch Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) teilnahm. Linn weiter: „Gerade der Bildungsnotstand zeigt auf, wie die Schuldenbremse ein effizientes und modernes Schulsystem mit all seinen Herausforderungen blockiert.“

Linn und der stellvertretende DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer warnten vor weiteren Einsparungen im öffentlichen Dienst. Egal ob bei der Polizei, in den Schulen oder der Verwaltung – überall merke man, wie der öffentliche Dienst durch die Sparpolitik seine Funktionsund Konkurrenzfähigkeit verliere, sagte Geyer. „Wir werden den Arbeitgebern und Dienstherrn gegenüber sehr deutlich machen, dass das Ende der Fahnenstange jetzt absolut erreicht ist: Weniger geht nicht, wenn Rechtsstaatlichkeit, Bildung, Soziales und Daseinsvorsorge auch in Zukunft funktionieren sollen.“

Anfang 2019 startet die nächste Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Linn sieht Nachholbedarf für die über 18 000 Landes- und Kommunalbeamten im Saarland. Der Besoldungsrückstand gegenüber den Tarifbeschäftigten betrage mittlerweile 2,7 Prozent, im Vergleich von Bund und Ländern sei das Saarland auf Platz 16 abgerutscht, sagte Linn. „Da muss die Regierung dringend etwas zurück ins Lot bringen.“