Spahns Staatssekretär macht Boden gut
Beim Pflegetag in Saarbrücken trifft er den Nerv von etwa 250 Pflege-Fachleuten. 40 000 Stellen fehlten.
SAARBRÜCKEN Die Zeichen in der Pflege stehen in Deutschland auf Sturm, die extreme Personal-Unterbesetzung führt zu einer Überbelastung der Pflegekräfte. In der Homburger Uniklinik droht deswegen sogar ein unbefristeter Streik, wenn er nicht in letzter Minute noch abgewendet werden kann (siehe Seite B 2). Doch das Beispiel der Unikliniken in Essen und Düsseldorf, wo nach Streiks ein Vertrag zur Einstellung von jeweils 180 neuen Pflegekräften ausgehandelt worden war, sah die Chefin des Landespflegerats Saarland, Ursula Hubertus, gestern beim Pflegetag in Saarbrücken sehr kritisch. „Woher sollen denn die Pflegenden kommen? Aus dem Ausland?“, fragte Hubertus bei der Begrüßung der etwa 250 Experten aus der Pflege, die sich im Saar-Rondo hinter dem Eurobahnhof eingefunden hatten. Hubertus’ Pflegerat und der Verein Gesundheitsregion Saar, angeführt vom Ex-Gesundheitsminister von Sachsen-Anhalt, Werner Schreiber (CDU), hatten dazu eingeladen. Hubertus erklärte, dass die deutschen Gesundheitsminister bereits mit der UN-Gesundheitsorganisation WHO über einen „Anwerbe-Kodex“für Pflegekräfte verhandelten, um die eklatanten Personalengpässe in der deutschen Pflege zu stopfen. „Wir können unseren Beruf nicht weiterempfehlen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen“, erklärte Hubertus, die bei der Saarbrücker Caritas-Trägergesellschaft die Stabsstelle Pflege leitet. Auch Schreiber forderte die Politik auf zu handeln. Angesichts der demografischen Lage und immer mehr chronisch Kranker müssten Steuern und Kassenbeiträge herangezogen werden, um die Pflegekräfte in Kranken- und Altenpflege einheitlich zu bezahlen. „Da wir die generalistische Pflegeausbildung haben, darf es kein Tarifgefälle zwischen Alten- und Krankenpflegekräften mehr geben“, sagte Schreiber.
„Stargast“des Pflegetags war Andreas Westerfellhaus (CDU). Der Intensiv- und Anästhesiepfleger, der lange Jahre dem Deutschen Pflegerat vorsaß, war im April von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Staatssekretär berufen worden. Westerfellhaus konnte sein Saarbrücker Publikum auch rasch auf seine Seite ziehen. „Eine saarländische Landespflegekammer kann ich nur unterstützen“, sagte Westerfellhaus zum Vergnügen von Hubertus, deren Landespflegerat diese Kammer schon lange fordert, damit jedoch bei der Politik nicht landen kann. Zudem bekannte der Staatssekretär unumwunden: „Wir haben ein wahnsinniges Defizit an Pflegekräften!“Deshalb werde Minister Spahn auch ab 1. Januar auf dem Wege der Ersatzvornahme Personaluntergrenzen für bestimmte Krankenhausstationen vorschreiben, da sich Krankenkassen und Krankenhausträger nicht darüber verständigen könnten.
Westerfellhaus beschrieb die Unzufriedenheit der Pflegekräfte an ihren Arbeitsstellen. Er sagte, dass die Abwerbeversuche von Klinikdirektoren inzwischen darin gipfelten, nicht nur mit Geldprämien zu winken, sondern auch noch einen „Thermomix“draufzulegen, um Personal zu gewinnen. 40 000 Vollzeitstellen fehlten in der Pflege in Deutschland. „Der Markt regelt das nicht allein“, sagte Staatssekretär Westerfellhaus. Von der konzertierten Aktion Pflege, die sein Haus initiiert habe, erwarte er in einem Jahr Ergebnisse.