Opposition enttäuscht von Bouillons Kommunal-Ideen

(red) Die grundlegenden Finanzprobleme der Saar-Kommunen werden nach Ansicht der Opposition durch die Ideen von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) nicht gelöst. Zwar seien die konkreten Vorschläge für eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit ein Fortschritt, sagte der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus. Allerdings sei weiterhin unklar, wie die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, die drückenden Altlasten und die mangelnde Investitionstätigkeit gelöst werden könnten. Die AfD-Fraktion fordert eine umfassende Verwaltungs- und Kommunalreform, konkret die Zusammenlegung aller Landkreise zu einem „Regionalverband“.

Flackus sagte, immerhin greife Bouillon jetzt mit der Touristen-Abgabe für Kommunen eine Idee der Linken auf. Das Vorhaben, dass ein Bürgermeister nach seinem Rücktritt seine Pensionsansprüche nicht verliert, sei aber kritisch zu sehen. Die Steuerzahler sollten nicht auch noch für die Versorgung von schwarzen Schafen aufkommen müssen, die für Misswirtschaft verantwortlich seien und daher zurücktreten müssten.

Linke und AfD kritisierten, dass die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau erleichtert werden soll – schließlich leisteten die Bürger bereits dafür ihren Beitrag in Form von Steuern, so Flackus. Die AfD fürchtet, dass finanzschwache Kommunen die Straßenausbaubeiträge schnell missbrauchen könnten, wenn ihnen das Wasser bis zum Halse steht. Die geplante Möglichkeit, eine Tourismus-Abgabe ähnlich einer Kurtaxe zu erheben, bezeichnete sie als „Größenwahn“.