Saarbrücker SPD fordert mehr Geld vom Land

(red) Bürgermeister Ralf Latz fordert nach der Verkündung des Endes der Haushaltsnotlage im Saarland eine schnelle Genehmigung des vom Saarbrücker Stadtrat beschlossenen Haushalts. Das Ende der Notlage hatte Finanzminister Peter Strobel in dieser Woche erklärt. „Wenn die Parameter des Finanzministers auch für die Landeshauptstadt Saarbrücken gelten, darf die umgehende Genehmigung des vom Stadtrat bereits im Dezember 2017 beschlossenen Haushalts nicht länger auf sich warten lassen“, sagt Ralf Latz. Ohne die Genehmigung drohe ein Stillstand wichtiger Projekte. Man brauche die Genehmigung, um in Schulen, Kitas, sichere und saubere Straßen sowie moderne Sportanlagen zu investieren, so Latz.

Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarbrücker Stadtrat, sagt: „Die Kommunen haben einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes geleistet. Wenn es dem Land nun besser geht, als erwartet, müssen auch die Kommunen stärker unterstützt werden.“Im Rahmen des Kommunalpakts von 2015 zwischen Land und saarländischen Kommunen seien den Städten und Gemeinden hohe Beiträge zur Haushaltssanierung des Landes abverlangt worden. Im Gegenzug wurde versprochen, dass ab 2020, bei gelungener Konsolidierung des Landes, die Kommunen wieder mehr Geld bekommen sollten. Wenn das Land seine Defizite nun schneller abbaut als erwartet, sollten die Kommunen früher und stärker entlastet werden, sagt Mirco Bertucci.