Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier
Der thüringische Verfassungsschutz prüft jetzt, ob die AfD unter Björn Höcke verfassungsfeindliche Tendenzen hat. Anlass ist der Schulterschluss mit Rechten bei einer Demonstration in Chemnitz.
(epd) Der Thüringer Verfassungsschutz prüft den Landesverband der AfD auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er habe dies ab sofort angeordnet, sagte gestern der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer. Auslöser sei unter anderem der von der AfD Thüringen vollzogene Schulterschluss mit Rechtsextremisten beim sogenannten Schweigemarsch am vergangenen Wochenende in Chemnitz. Für die zeitlich befristete Prüfung will die Behörde eigens Personal abstellen. Im Fokus stehe, ob und inwieweit sich die AfD faktisch vom Rechtsextremismus abgrenzt. Auf Grundlage der Ergebnisse wolle der Thüringer Verfassungsschutz dann entscheiden, ob die Partei auch zum offiziellen Beobachtungsobjekt erklärt werden müsse, erklärte Kramer. Insbesondere der offen vollzogene Schulterschluss „mit 2500 bekannten Rechtsextremisten“im Chemnitzer Demonstrationszug und der Ausgang des Parteiausschlussverfahrens im Mai gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hätten ihn aber dazu veranlasst, jetzt die Prüfung in Auftrag zu geben. Letztlich ginge es darum, ergebnisoffen zu klären, ob sich der Landesverband nur rein strategisch vom Rechtsextremismus abgrenze, aber faktisch eine Annäherung stattfinde.
Üblicherweise teilten Verfassungsschutzbehörden der Öffentlichkeit nicht mit, wenn sie eine derartige Prüfung beginnen, räumte Kramer ein. Da es sich bei der AfD um eine im Landtag vertretene Partei handele und sich auf diese Art vielleicht auch eine Debatte innerhalb der AfD initiieren lassen könnte, habe er sich für ein transparentes Vorgehen entschieden.