Kanzlerin Merkel für neue Regeln bei Organspende
Sie ist wieder da: Die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik Merkels. CSU-Chef Seehofer provoziert mit plakativen Formulierungen.
BERLIN (afp) Kanzlerin Angela Merkel unterstützt den Vorschlag einer Widerspruchslösung bei der Organspende. Das Thema solle ohne Fraktionszwang im Bundestag beraten werden, sagte Merkel. Die von ihr befürwortete doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass einem hirntoten Menschen Organe entnommen werden können, wenn er oder seine Hinterbliebenen sich nicht ausdrücklich dagegen gewandt haben.
(dpa) Gut fünf Wochen sind es noch bis zum Schicksalstag für die CSU, der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Pünktlich zum Start in den politischen Herbst ist nun das zentrale Streitthema zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU von Horst Seehofer wieder zurück auf der Berliner Bühne – und zwar mit Wucht. Es geht im Kern um eine zentrale Frage der Unionspolitik: Wie bekämpfen CDU und CSU am wirkungsvollsten die AfD? Bundesweit ist die AfD in Umfragen scharf an die SPD herangerückt. In Bayern stößt sie mit Werten um die 14 Prozent in bislang nicht dagewesene Höhen.
Seehofer und die CSU sind der Meinung, dass man den Rechtspopulisten von der AfD nur das Wasser abgraben kann, wenn man immer wieder die Sorgen der Menschen thematisiert, die sie mit dem Thema Migration und Flucht verbinden. Vorgänge wie jetzt in Chemnitz mit fremdenfeindlichen Demonstrationen nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln beherrschen die Schlagzeilen. Mit Sachthemen dringt die Union bei ihren Herbstklausuren kaum durch.
Merkels Innenminister Seehofer ist sich sicher. Der Aufstieg der AfD, das Schwächeln seiner CSU – das hat nur einen Grund: die Migrationspolitik der Bundesregierung, die er seit drei Jahren massiv kritisiert. Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller Probleme“, sagt er den CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausur in Brandenburg, wie es mehrere Teilnehmer hinterher berichten. Auch in einem Interview verwendet er diesen Satz. Vor den Kameras sagt der CSU-Vorsitzende außerdem, die zweistelligen Umfragewerte für die AfD in Bayern seien eine Neuerscheinung, „wo ja die Grundlage oder die Ursache dafür in der Migrationspolitik liegt“.
Dass Seehofer die Hauptverantwortung für die aus seiner Sicht mangelnde Steuerung des Flüchtlingszustroms bei Merkel sieht, ist kein Geheimnis. Die Kanzlerin quasi als „Mutti aller Probleme“. Öffentliche Kommentare in diese Richtung verkneift er sich aber. Und das Lieblingswort von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt während der zweitägigen Klausur lautet „Stabilität“. Doch inhaltlich stellt sich Dobrindt hinter Seehofer. Die politische
Angela Merkel Landschaft habe sich durch die Migrationsthematik verändert, dies sei „unstrittig“. Zwar habe man sich innerhalb der Koalition inzwischen auf viele Punkte verständigt. In der Migrationspolitik werde es bei Details jedoch auch in den nächsten Wochen und Monaten noch Diskussionsbedarf geben, zum Beispiel über den hauptsächlich von der SPD geforderten „Spurwechsel“abgelehnter Asylbewerber in die Arbeitsmigration.
Merkel dürfte es nach den Vorkommnissen von Chemnitz kaum überrascht haben, dass das teils angstbesetzte Thema Migration ausgerechnet jetzt von der CSU wieder thematisiert wird. Die Kanzlerin setzt seit Jahren ihr Rezept dagegen, dass eine Regierung vor allem zum Problemlösen gewählt sei. Kritiker in der CSU, aber auch in den eigenen Reihen halten ihr vor, dass sie damit die Ängste in der Bevölkerung nicht mindere.
Ungewöhnlich deutlich widerspricht Merkel gestern dann dem Seehofer-Wort von der Migration als „Mutter aller politischen Probleme“. Im RTL-Sommerinterview antwortet sie ruhig auf die Frage, ob sie die Äußerung ihres Innenministers unterschreiben könne: „Ich sag’ das anders.“Die Migrationsfrage stelle Deutschland vor Herausforderungen, „und dabei gibt es auch Probleme“. Aber es gebe eben auch Erfolge. Es sei schon viel geleistet worden bei der Ordnung der Migration.
Dann fügt Merkel wieder ihr Credo an: „Ich finde, wir sollten den Weg weitergehen, den wir eingeschlagen haben.“Als Regierungschefin müsse sie Ruhe vermitteln und auch im Ton besonders sachlich sein. Immer wieder mahnt sie deswegen auch öffentlich vor einer verbalen Eskalation der politischen Auseinandersetzung.
Merkel verwendet auch ein Motiv, dass sie im Zusammenhang mit den Demonstrationen von Chemnitz schon häufiger benutzt hat. Es sei „eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte“. Sie alleine oder ihre Regierung werde die Stimmung in Deutschland kaum verändern können. Später sagt sie noch, die Botschaft von Chemnitz solle sein, „dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden“.
Dass sie damit Seehofer, Dobrindt oder den schwer unter Druck stehenden bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) von ihrem Kurs überzeugt, wird auch die Kanzlerin nicht glauben.
Doch in der CDU setzen Stimmen, die Merkel nahestehen, darauf, dass auch die CSU kein Interesse daran haben könne, dass der Streit der Schwesterparteien erneut aufbricht. Zu bitter sind die Erinnerungen an den Frühsommer, zu kurz die Zeit bis zur entscheidenden Landtagswahl. Also dann doch lieber nach außen hin Frieden? Vermutlich ja. Alles andere wäre höchstwahrscheinlich die „Mutter allen Misserfolgs“.
„Ich finde, wir sollten den Weg weitergehen, den wir eingeschlagen
haben.“
Im RTL-Sommerinterview