Volksinitiative erfüllt alle Voraussetzungen
Die Volksinitiative gegen die Grubenflutung hat alle Hürden für ihre Zulassung erfüllt. Der Landtag bestätigte 5458 gültige Unterschriften. Notwendig waren 5000. Die formale Entscheidung fällt jedoch erst Ende September.
(jos) Die endgültige, formale Entscheidung, ob die Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – Grubenflutung stoppen“zulässig ist, wird am 27. September fallen. Das teilte der Vorsitzende des Landtags-Justizausschusses, Reiner Zimmer (SPD), gestern der SZ mit. Alle Zulässigkeitsvoraussetzungen seien aber gegeben, sagte Zimmer nach der gestrigen Ausschusssitzung, in der auch der Sprecher der Initiative – Illingens Bürgermeister Armin König (CDU) – gehört worden war. Er hatte dem Landtag im Juni rund 5700 Unterschriften übergeben, genau 5458 davon waren nach Prüfung der Landtagsverwaltung gültig. Damit ist das Quorum von 5000 Unterstützern für eine Volksinitiative klar erfüllt.
Sie fordert einen unverzüglichen Stopp der Verfahren zu der geplanten Grubenflutung, die der Bergbaukonzern RAG beantragt hat. Diese habe negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt im Saarland. Gegen die Pläne für eine Teilflutung ehemaliger Bergwerksgruben im Saarland auf 320 Meter unter Null waren Anfang des Jahres auch fast 7000 Einwendungen von Bürgern beim Oberbergamt eingegangen. Zudem gab es rund 100 kritische Stellungnahmen von Verbänden, Behörden, Kommunen und Landkreisen. Wann die Bergbehörden über eine Genehmigung der RAG-Pläne entscheiden, ist offen.