Im Mutterland der Genossen droht das Ende einer Ära
Bei der Parlamentswahl in Schweden könnten die Sozialdemokraten ihren Spitzenplatz verlieren – erstmals seit 100 Jahren. Der Grund kommt von rechts.
(dpa) Es ist nicht lange her, da blickten die deutschen Sozialdemokraten mit leuchtenden Augen neidisch gen Norden. „Was die SPD von Schwedens Sozialdemokraten lernen kann“, titelte der „Vorwärts“noch im Februar. Inzwischen dürften Zweifel aufkommen, ob die Schweden tatsächlich zum Vorbild taugen. Denn wenn am Sonntag gewählt wird, wackelt dort eine hundertjährige Dominanz. Zum ersten Mal seit 1917 könnten die Sozialdemokraten, die einst den berühmten Wohlfahrtsstaat aufbauten, nicht mehr stärkste Kraft im schwedischen Reichstag werden.
Im Mutterland der Sozialdemokratie hat die Debatte um Flüchtlinge die Rechtspopulisten stark gemacht. Seit Monaten nähern sich die aus der Neonazi-Szene gewachsenen Schwedendemokraten und die Sozialdemokraten gegenseitig an – die einen gewinnen stetig, die anderen verlieren stetig. Rechtzeitig zur Wahl trifft man sich in der Mitte, irgendwo bei 22, 23 Prozent. Die meisten Umfrageinstitute sehen die Sozialdemokraten noch vorn, einige im Finale aber auch die Rechtspopulisten. „Es ist klar, dass sie wieder ein Gewinner der Wahlen werden“, sagt der Göteborger Wahlforscher Henrik Oscarsson. Wo sie landen, sei indes vorab nicht zu schätzen.
Verlieren werden allem Anschein nach – wie zuletzt fast überall in Europa – die Sozialdemokraten. In vielen ihrer einstigen Hochburgen steht die Partei, die Westeuropa geprägt hat wie kaum eine andere, vor Trümmern. Nicht nur die deutsche SPD fuhr bei der Bundestagswahl vor einem Jahr mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ein. In nur noch sechs der 28 EU-Staaten führen klassische Mitte-links-Parteien die Regierung: in Rumänien, Portugal, der Slowakei, in Malta, Spanien – und eben in Schweden.
Doch die Flüchtlingsbewegung von 2015 hat auch dieses Land verändert, das lange als moralische Großmacht mit offenen Armen galt. Genau wie Deutschland nahm Schweden im Verhältnis zur Bevölkerung mit die meisten Flüchtlinge auf. Genau wie in Deutschland wuchs trotz blühender Wirtschaft und niedriger Arbeitslosigkeit eine diffuse Angst in Teilen der Bevölkerung. Genau wie in Deutschland profitiert davon eine populistische Partei, die das düstere Bild einer Gesellschaft zeichnet, in der sich die Politik nicht um die Alteingesessenen kümmert.
Der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven hat wenig erfolgreich versucht, die Wählerflucht durch einen scharfen Schwenk bei der Zuwanderungspolitik und eine „law and order“-Politik aufzuhalten. Dem Vorwurf, er hänge sich an die Themen der Schwedendemokraten dran, widersprach er jedoch: „Unsere Migrationspolitik ist traditionelle sozialdemokratische Politik.“Seit 2015 gehören dazu stark verschärfte Gesetze und rigorose Abschiebungen.
Die Krisen dieses Sommers, Vorfälle mit Jugendlichen aus Zuwandererfamilien in kriminellen Netzwerken, nutzen die Schwedendemokraten, um ihr düsteres Bild von ihrem Land zu zeichnen. Wahlforscher Oscarsson glaubt trotzdem nicht daran, dass die Populisten in die Regierung einziehen, denn es fehlten die Partner. „Das Spannendste an der Wahl wird sein, ob das Zwei-Blöcke-System mit Rot-Grünen gegen Konservative jetzt Geschichte ist“, sagt er. Die Schwedendemokraten verhindern jede stabile Regierungsmehrheit der traditionellen Blöcke.