Verpackungshersteller sollen sich nicht länger drücken können
In Deutschland soll mehr recycelt werden. Ein Mittel dafür ist ein neues verpflichtendes Online-Register für alle, die Verpackungen in Umlauf bringen.
(dpa) Ein neues Register für alle Hersteller und Vertreiber von Verpackungen soll das Recycling-System in Deutschland stärken. Das Register sei online und werde bald auch für die Öffentlichkeit einsehbar, sagte gestern Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Wer Verpackungen herstellt oder in den Verkehr bringt – darunter auch Pappbecher für Kaffee, Tragetaschen oder Verpackungen im Versandhandel –, muss sich bis zum Ende des Jahres eintragen und damit auch Gebühren an eines der Dualen Systeme zahlen, die das Verpackungs-Recycling in Deutschland organisieren.
Eine solche Pflicht gab es bisher zwar auch schon. Mangelnde Transparenz führte aber dazu, dass viele „systempflichtige“Verpackungen in Umlauf kamen, ohne dass die Hersteller dafür eine Lizenzgebühr zahlten. Bisher seien bei den Wertstoffverpackungen rund ein Drittel nicht an der Finanzierung des Systems beteiligt, beim Papier sogar die Hälfte, sagte Gunda Rachut von der Zentrale Stelle, die von 2019 an das Recycling kontrolliert.
Für Verbraucher dürfte es keine Auswirkungen haben, dass künftig mehr Unternehmen für ihre Verpackungen Lizenzgebühren zahlen. Bisher koste das System verteilt auf alle Konsumanschaffungen jeden Verbraucher etwa 12,50 Euro pro Jahr. Daher seien die Änderungen „nicht im merklichen Bereich“, sagte Rachut.
Für die Kontrolle des Registers soll künftig vor allem die Konkurrenz unter den Unternehmen sorgen. Diese hätten erfahrungsgemäß ein Auge auf Mitbewerber, die versuchen, sich vor Gebühren zu drücken. Auch Händler könnten leicht prüfen, ob alle ihre Lieferanten registriert seien. Unternehmen, die sich nicht registrieren, drohen Vertriebsverbote und Bußgelder.
Das Register ist ein Baustein des neuen Verpackungsgesetzes, das auch die Recycling-Quote in Deutschland von derzeit 36 Prozent auf 63 Prozent vom Jahr 2022 an erhöht. Außerdem müssen Duale Systeme wie der Grüne Punkt bei ihren Lizenzgebühren recyclingfreundliche Verpackungen günstiger machen als solche, die sich schlecht wiederverwerten lassen. Im Jahr 2016 verbrauchten die Deutschen 220,5 Kilo Verpackungen pro Kopf. Online-Shopping, kleinere Portionen und die Gewohnheit, Essen und Trinken zum Mitnehmen zu kaufen oder liefern zu lassen, treiben die Menge nach oben.
Der Verband der Entsorgungswirtschaft BDE, der die Dualen Systeme vertritt, begrüßte das Register. Es sei unverzichtbar, um Auslegungsspielräume zu reduzieren und das Aufkommen der Lizenzentgelte mittelfristig zu stabilisieren, sagte BDE-Präsident Peter Kurth. Die kommunalen Müllabfuhren zeigten sich dagegen kritisch: „Das Verpackungsregister ist ein erster Schritt. Ob es uns dem Ziel näher bringt, wird sich zeigen“, sagte ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Es brauche striktere, rechtlich verpflichtende Vorgaben zum Produktdesign und zur Verwendung von recyceltem Material für die Hersteller. Ministerin Schulze bekräftigte ihre Unterstützung für den EU-Vorstoß, bestimmte Wegwerf-Produkte aus Plastik, wie zum Beispiel Strohhalme, zu verbieten.