Streit um Zweifel an „Hetzjagden“in Chemnitz
Im Streit um die G ewalt in Chemnitz gerät der oberste Verfassungschützer unter Druck. Warum beteiligt er sich an heiklen Spekulationen?
(dpa) Mit kritischen Äußerungen zu Video-Aufnahmen aus Chemnitz hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen eine heftige Debatte über die dortigen Übergriffe gegen Migranten losgetreten. Maaßen hält die Berichte über „Hetzjagden“für übertrieben, wie er der „Bild“-Zeitung sagte. Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hat er sich mit der Einschätzung, für die es noch keine Belege gibt, zu weit aus dem Fenster gelehnt. Linke und Grüne legten Maaßen den Rücktritt nahe.
(dpa) Die sächsischen Behörden sind mit ihrer Einschätzung der Übergriffe bei den Protesten in Chemnitz vorsichtig. Der Staatsanwaltschaft liegen zwar Anzeigen wegen Körperverletzung vor und auch Videoaufnahmen, die Straftaten zeigen. Für eine abschließende Bewertung der Vorfälle ist es aber ihrer Ansicht nach noch zu früh. Umso mehr erstaunt die forsche Herangehensweise von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.
Was ist in Chemnitz wirklich passiert? Kann man einem dazu im Internet verbreiteten Video trauen? Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sagt in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, es sei möglich, dass „gezielte Falschinformationen“verbreitet worden seien, „um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
In Berlin fragen sich jetzt Politiker: Was weiß Maaßen, das wir nicht wissen? Oder warum beteiligt er sich an politisch heiklen Spekulationen? Und warum spricht er als Jurist in dem Interview von „Mord“, obwohl die Staatsanwaltschaft nach der Messerattacke wegen „gemeinschaftlichen Totschlags“ermittelt?
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt sich zurückhaltend: „Die Prüfung insbesonderehinsichtlich möglicher „Hetzjagden“von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern“, teilte das Amt am Freitagabend mit.
Dass Maaßen mit seinen Aussagen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert in die Parade fährt, die sich über „Hetzjagden“in Chemnitz empört hatten, lässt den 55-Jährigen offensichtlich kalt. Sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), hat damit auf jeden Fall kein Problem. Maaßen, so bestätigt er, genieße weiter sein volles Vertrauen.
Seehofers Wohlwollen mag auch damit zusammenhängen, dass Maaßen in der Migrationsfrage, die von Seehofer gerade zur „Mutter aller Probleme“erklärt wurde, ähnlich tickt wie der CSU-Vorsitzende. In der Hochphase der Flüchtlingskrise nach 2015 konnte der BfV-Präsident seine kritische Sichtweise des Vorgehens der Kanzlerin kaum öffentlich verbergen.
Der Verfassungsschutzchef ist Experte für Ausländerrecht. Im Juni betonte Maaßen, wie problematisch es sei, dass die meisten Asylsuchenden keine gültigen Ausweispapiere vorlegten und damit nur auf der Grundlage eigener Angaben identifiziert werden könnten. Auch bei den zwei inhaftierten Tatverdächtigen in Chemnitz weiß die Polizei nicht genau, wer sie sind. Einer von ihnen legte gefälschte irakische Papiere vor. Der andere wurde ohne Ausweis als syrischer Flüchtling anerkannt.
FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser glaubt, Maaßen wolle mit seinen Einlassungen zu den Vorfällen in Chemnitz von Kritik an seiner Behörde im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Berlin vom Dezember 2016 ablenken. Und von der Debatte um seine Kontakte zu Politikern der AfD. Strasser sagt: „Es ist erschreckend, dass auf deutschen Straßen durch Rechtsextremisten gleich mehrfach offen der Hitlergruß gezeigt wird, während der Präsident des Inlandsgeheimdienstes öffentlich Zweifel an den Geschehnissen schürt.“Aus den Reihen von SPD und Linkspartei wird der Rücktritt von Maaßen verlangt.
Die Spitze der Unionsfraktion wählt in diesem Zusammenhang erst mal die Vorwärtsverteidigung und verweist auf eine Sondersitzung des Innenausschusses, bei der Maaßen wohl kommende Woche befragt werden soll. Anschließend werde man sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und zeigt sich empört: „Alles andere schadet unserem Zusammenleben in diesem Land. Diese ständigen Vorverurteilungen in alle Richtungen müssen endlich aufhören.“Es sei eigenartig, wenn man zu einer Befragung in den Innenausschuss einlade, „aber vorher schon mal zu einer brutalen Aburteilung kommt. Das schadet unserer Demokratie.“
Maaßen war in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er sich im Rahmen seiner Routine-Treffen mit Bundestagsabgeordneten – es sollen weit über 100 gewesen sein – auch mit Parlamentariern der AfD getroffen hatte. Doch auch in der Regierung war bislang nicht zu hören, dass diese Treffen Maaßen das Amt kosten könnten. Denn der Vorwurf einer – unzulässigen – Beratung der AfD durch den Verfassungsschutzpräsidenten dürfte kaum belegbar sein.
Maaßen werde schon wissen, was es bedeuten könne, wenn er sich in die politische Debatte einmische, seine Behauptungen dann aber nicht belegen könne, heißt es in der Unionsfraktion. Will sagen: Dann könnte Maaßen sein Amt schneller los sein, als ihm lieb ist. Manche in der Union sehen die meist recht selbstbewussten öffentlichen Auftritte des Verfassungsschutzchefs ohnehin kritisch. Maaßen habe ein Problem mit seinem Ego, ist eine verbreitete Einschätzung.
„Diese ständigen Vorverurteilungen in alle Richtungen müssen
endlich aufhören.“
Volker Kauder
Unionsfraktionschef