Gewerkschaft fordert mehr Stellen für Schulen
Saar-Politiker nehmen Stellung zur Widerspruchslösung: Ablehnung von FDPChef Luksic und LinkenPolitikerin Schramm.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, dass mindestens 400 zusätzliche Stellen für Schul-Sozialarbeiter, -Psychologen und -Assistenten im Saarland geschaffen werden.
Wann und wie wird jemand zum Organspender? Das neues Gesetz zu dieser ethisch heiklen und komplexen Frage wird im Berliner Gesundheitsministerium gemacht. Zuvor soll es im Bundestag ohne Fraktionszwang diskutiert werden. Die Freigabe als „Gewissensfrage“hat Politiker aller Orten dazu ermuntert, das Thema „persönlich“aufzugreifen. Im Saarland positionierte sich als prominentester Politiker diese Woche bereits Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), indem er sich offensiv für die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) präferierte „doppelte Widerspruchslösung“aussprach. Jeder, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat, soll nach dem Tod automatisch zum Organspender werden. Es sei denn, seine Angehörigen untersagen die Entnahme. Dieses Modell will Spahn mit anderen Abgeordneten in einem fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag vorlegen.
Diesem Weg schließt sich auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, an. Er hält die doppelte Widerspruchslösung für „einen guten Ansatz“. Und ist damit auf Kanzlerinnen-Kurs, denn auch Angela Merkel (CDU) hat sich als Unterstützerin des Spahnschen Vorhabens geoutet. Bei der SPD marschierte auf Bundesebene im Juni der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach voran, mit einem Pro für Spahn. Sein SPD-Kollege im saarländischen Landtag, Magnus Jung, hat eine differenziertere Haltung. Bereits vor Wochen meldete er sich zu Wort, gab einem anderen Modell den Vorzug, der „verpflichtenden Entscheidungslösung“: Menschen sollten, etwa auf der elektronischen Gesundheitskarte, verpflichtend dokumentieren müssen, ob sie einer Organspende zustimmen. Diese Regelung sieht Jung jedoch jetzt nicht mehr als einzigen gangbaren Weg. Spahns Widerspruchslösung sei ebenfalls „ein Schritt in die richtige Richtung“, meint der SPD-Parlamentarier.
Gegen Spahns Pläne stellt sich jedoch die stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Landtag, Astrid Schramm. Sie hält es für „falsch“, dass die Organe aller, die nicht rechtzeitig widersprochen hätten, gespendet würden: „Besser als die Widerspruchslösung wäre mehr Transparenz und Vertrauen in das System der Organspende sowie staatliche Kontrolle herzustellen.“Auch FDP-Chef Oliver Luksic lehnt Spahns Pläne ab: „Sie gehen entschieden zu weit.“Denn sie griffen in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen ein, sagte er der SZ. Eine solch existenzielle Entscheidung müsse „bewusst getroffen werden. Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrechte enden nicht mit dem Tod. Damit würde sich unser Staat ein generelles Verfügungsrecht über jeden Bürger zur Fremdnutzung seiner Organe anmaßen“. Der saarländische FDP-Parteichef schlägt eine „Mandated-Choice-Regelung“vor: Jeder soll sich bei der Beantragung oder Verlängerung von Personalausweis oder Reisepass für oder gegen die Organspende entscheiden, was dann in eine Spenderdatei aufgenommen würde.
Luksic folgt damit der bisher bekannt gewordenen Meinungslinie führender FDP-Politiker auf Bundesebene. Ein Beispiel dafür, wie schnell sich Positionen bei dieser Frage verschieben können und wie schnell dann doch die große Marschroute der Parteien zur eigenen werden kann, liefert die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU). Sie hatte sich vor Wochen im Sommergespräch „persönlich“zur Widerspruchslösung geäußert – ablehnend. Als Politikerin werde sie sich aber diesem Modell, sollte es sich durchsetzen, nicht verschließen, sagte sie damals. Gestern nun erklärte sie auf Nachfrage unserer Zeitung: „Ich unterstütze den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausdrücklich. Mit einer Widerspruchslösung haben alle Beteiligten Klarheit darüber, was nach dem Tod mit den Organen geschehen soll.“Offensichtlich spricht jetzt nur noch die Politikerin Bachmann. Eine Stellungnahme der AfD blieb trotz Anfrage aus.
„Mit der Widerspruchslösung würde sich unser Staat ein generelles Verfügungsrecht über jeden Bürger zur Fremdnutzung seiner Organe
anmaßen.“
Oliver Luksic
FDP-Landesvorsitzender