Finanzminister stellt Haushalt 2019 vor
Knapp 360 Milliarden Euro will der Bund 2019 ausgeben – trotz gefüllter Kassen werden die Bürger nur kosmetisch entlastet. Scholz will erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden schaffen.
Da passt was nicht zusammen. Die Steuereinnahmen sprudeln von Jahr zu Jahr, der Bundeshaushalt sieht für 2019 Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Finanzminister Olaf Scholz und die große Koalition im Glück. Doch auf der anderen Seite erleben die Bundesbürger zum Teil eine bittere Realität.
Die Infrastruktur verfällt, viele Straßen und Brücken in Deutschland sind marode, die Staus werden immer länger. Es fehlt an Personal bei Polizei, in Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und in der öffentlichen Verwaltung. Weite Teile des Landes sind nach wie vor eine digitale Diaspora. Wenn dem also so ist, kann der Befund doch nur lauten: Es ist in den letzten Jahren etwas schiefgelaufen bei der Prioritätensetzung im Bundeshaushalt, trotz nicht enden wollender Steuereinnahmen. Und es ist an der Zeit, das Ruder kräftig herumzureißen. Kräftiger, als SPD-Mann Scholz dies mit seinem neuen Etat und der Finanzplanung bis 2022 wagt.
Artig werden vor allem die vermeintlichen Segnungen des Koalitionsvertrages und die Wünsche der Koalitionsparteien abgearbeitet. Vom Baukindergeld über mehr Sozialwohnungen bis hin zu kostspieligen Verbesserungen bei der Rente und einem höheren Verteidigungsetat. Ansonsten regiert vor allem die schwarze Null, wie schon bei Scholz’ Vorgänger Wolfgang Schäuble, der freilich ein härterer Sparkommissar gewesen ist. Das funktioniert allerdings nur so lange, wie die Konjunktur läuft. Wenn nicht, wird es schwierig. Dann könnte sich rächen, dass der Koalition eine klare und vor allem langfristig angelegte Investitionsstrategie zur Behebung der vielen Probleme fehlt. Genau das ist der Grund dafür, warum im Land manches nicht besser, sondern offenkundig schlechter wird.
Nun kann man sagen, schon jetzt hat beispielsweise die öffentliche Hand ein Problem, das vorhandene Geld überhaupt auszugeben – weil Planer fehlen und den ausführenden Firmen nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Doch das kann kein Grund sein, finanzpolitisch zu kapitulieren. Dann muss erst Recht in jene Bereiche investiert werden, die für die Behebung des Mangels wichtig sind – das sind Bildung, Ausbildung, Fortbildung und Forschung. Doch daran hapert es. So wird das auch nichts mit dem zusätzlichen Personal, das die Koalition an vielen Stellen verspricht.
Noch hat Schwarz-Rot die Möglichkeiten, eben nicht nur Schwerpunkte vor allem bei den Sozialausgaben zu setzen, was sich spätestens dann rächen wird, wenn eine Phase des wirtschaftlichen Abschwungs eintritt. Dazu sollte dann auch gehören, mit einer durchgreifenden Steuerreform das System gerechter zu machen und den Bürgern mehr zurückzugeben als ein paar Euro. Denn mehr sind es nicht, wenn man den Soli nur stufenweise abschafft, wenn man zwar die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senkt, dann aber durch höhere Pflegebeiträge die Entlastung wieder einkassiert. Die Koalition braucht finanzpolitisch dringend mehr Mut.