Regierung und Kirchen fordern Zusammenhalt
Beim Spitzentreffen der Landesregierung mit den Evangelischen Kirchen im Saarland haben beide Seite gestern die Notwendigkeit betont, angesichts der Ereignisse von Chemnitz den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
(jos) Beim Spitzentreffen der Landesregierung mit den Evangelischen Kirchen im Saarland haben beide Seite gestern die Notwendigkeit betont, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Vor dem Hintergrund der Ereignisse von Chemnitz und wachsender Fremdenfeindlichkeit gelte es, sich für ein solidarisches und demokratisches Miteinander stark zu machen. „Unsere Gesellschaft ist verunsichert. Grund dafür sind drängende politische Fragen zur Wohnungsnot, Alters- und Kinderarmut, Pflegenotstand, aber auch ungeklärte Fragen in der Zuwanderungspolitik. Die Gemeinschaft der demokratischen Kräfte in unserem Land muss hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir müssen humane Antworten darauf finden. So verhindern wir, dass fremdenfeindliche Kräfte die bestehende Verunsicherung für ihre Zwecke missbrauchen“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach dem jährlichen Spitzengespräch in der Saarbrücker Staatskanzlei. Ähnlich äußerten sich der rheinische Präses Manfred Rekowski und Oberkirchenrat Michael Gärtner, der in Vertretung des erkrankten pfälzischen Kirchenpräsidenten Christian Schad nach Saarbrücken gekommen war. Rekowski nannte in diesem Zusammenhang „die Radikalisierung innerhalb der AfD besorgniserregend“. Gärtner erklärte: „Die AfD legt oft den Finger an die richtige Stelle der Wunde, aber hilft nicht dabei, die Wunde zu schließen.“Auf Nachfrage ergänzte Hans, dass er derzeit keinen Grund sehe, die AfD im Saarland vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Ähnlich hatte sich bereits am Vortag Innenminister Klaus Bouillon (CDU) geäußert (wir berichteten).
Die Kirchenvertreter lobten das Miteinander in der Landesaufnahmestelle in Lebach. Mit Blick auf die mögliche Umwandlung der Einrichtung in ein Ankerzentrum mahnen sie allerdings ethische Kriterien für die Unterbringung von Asylbegehrenden an. So müssten etwa ein offener Zugang ohne Zugangskontrolle oder Zaun, medizinische und psychologische Versorgung sowie Kinderbetreuung und Schulbesuch gewährleistet sein. Die Aufenthaltsdauer solle auf drei bis maximal sechs Monate beschränkt werden.
Erfreut zeigten sich Rekowski und Gärtner, dass im Saarland demnächst das Amt eines Antisemitismusbeauftragten geschaffen werden soll. Damit werde ein Anliegen der Kirchen umgesetzt. Weitere Themen des Gesprächs waren die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf Gesellschaft und Arbeitswelt und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Kirchenvertreter lobten hier die Anstrengungen der Landesregierung. Im Saarland leben rund 177 000 evangelische Christen. Davon gehören etwa 138 000 zur Evangelischen Kirche im Rheinland und rund 39 000 zur Evangelischen Kirche der Pfalz.