„Maaßens Interview rechtfertigt keinen Rücktritt“
Der CDU-Mann erwartet vom heutigen Auftritt des Verfassungsschutzpräsidenten eine Klarstellung zu Chemnitz – sieht aber keine Attacke auf Merkel.
Patrick Sensburg sitzt für die CDU im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste, vor dem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen heute wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Chemnitz-Vorfällen erscheinen muss. Hat er damit die Kanzlerin brüskiert? Nein, findet Sensburg.
Herr Sensburg, hängt Maaßens Zukunft von seinem Auftritt vor dem Kontrollgremium ab?
SENSBURG So dramatisch wird es nicht werden. Ich glaube, Maaßen hat auf einen Sachverhalt hinweisen wollen, der tatsächlich außergewöhnlich ist. Denn wir kennen nur einen kurzen Ausschnitt eines Videos, um das es geht. Wir können nicht beurteilen, was ist vorher passiert, was ist nachher passiert. Ob ein Interview dazu glücklich ist, mag jeder anders beurteilen. Für mich rechtfertigt das keinen Rücktritt.
Was erwarten Sie von Maaßen?
SENSBURG Ich möchte seine Beweggründe wissen, warum er sich so geäußert hat. Und ich will wissen, was seine Erkenntnisse gewesen sind – wer ist der Ersteller des Videos, auf welchen Pattformen war es ursprünglich, wie geht die Szene weiter? Ich glaube, Maaßen wollte davor warnen, dass das Video dazu gedient haben könnte, die Situation weiter zu eskalieren. Da wüsste ich gerne konkrete Zusammenhänge.
In seinem Bericht für Innenminister Horst Seehofer relativiert Maaßen offenbar seine Äußerungen.
SENSBURG Maaßen hat nicht gesagt, das Video sei eine Fälschung. Aber es ist eben nur ein Teil eines Geschehens. Ich halte auch die Auseinandersetzung über Begriffe wie dem der Hetzjagd für unglücklich. In Chemnitz sind Dinge passiert, die der Rechtsstaat nicht tolerieren darf. Es waren unerträgliche Zustände dort. Jetzt ermittelt zu Recht die Staatsanwaltschaft. Das ist doch entscheidend.
Wie ist es damit, die Kanzlerin nicht vorab zu informieren, wenn man als Verfassungsschutzchef eine andere Auffassung öffentlich äußert?
SENSBURG Das war kein Affront gegen die Kanzlerin. Die Dinge, die in Chemnitz passiert sind, sind nicht tragbar und hinnehmbar. Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen vielen Menschen aus der Seele gesprochen. Deswegen darf es weder um Wortklaubereien noch darum gehen, wer wen wann informiert hat. Viel schlimmer ist doch, dass AfD-Politiker, die im Bundestag oder in Landtagen sitzen, mit Pegida in einer Reihe marschiert sind.
Dann ist der Verfassungsschutzpräsident also zu Unrecht in die Schusslinie geraten?
SENSBURG Manch einer hat in den letzten Monaten verstärkt versucht, ihn durch Attacken zum Rücktritt zu bewegen. Das war im Fall Amri und der gestreuten Fehlinformation so, der Verfassungsschutz habe V-Männer im Umfeld des Weihnachtsmarkt-Attentäters gehabt. Oder die angebliche Beratung der AfD durch Maaßen. So wie ich ihn kenne, ist er keiner, der die AfD berät. Dass er aber in Gesprächen den Parteien die linke und die rechte Grenze aufzeigt, ist seine Aufgabe.