Bundestag: Einsatz in Syrien wäre verfassungswidrig
Nach Angriffen auf Idlib warnen Experten in einem Gutachten vor einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag.
(dpa/epd) Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien würde nach einem Bundestags-Gutachten sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ‚Vergeltungsschlägen’ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig“, heißt es in der am Montag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte erstellten zehnseitigen Expertise.
Am Montag war bekannt geworden, dass im Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einer Vergeltungsaktion für einen möglichen Giftgasangriff der Regierungstruppen von Baschar al-Assad auf die belagerte Rebellenhochburg Idlib geprüft wird. Im April hatte sich Deutschland nach einem mutmaßlichen Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien nicht an den Bombardements der USA, Großbritanniens und Frankreichs beteiligt. Schon damals hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags das Vorgehen der Westmächte als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Einschätzung, dass eine Bundeswehr-Beteiligung auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ist dagegen neu.
SPD-Chefin Andrea Nahles hat einem solchen Einsatz auch schon eine politische Absage erteilt. Mehrere Politiker der Union und der FDP haben dagegen dafür plädiert, sich die Option offenzuhalten. „Wenn es auch in Idlib zu einem Einsatz von Giftgas käme, müsste Deutschland Bitten unserer Freunde um Unterstützung sehr ernsthaft prüfen, insbesondere wenn unsere Fähigkeiten angefragt werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, der „Passauer Neuen Presse“.
Derweil sind bei den eskalierenden Kämpfen im Nordwesten Syriens nach UN-Angaben Dutzende Zivilisten getötet worden. Die zunehmende Gewalt in der Provinz Idlib und angrenzenden Landstrichen mit dort knapp drei Millionen Menschen sei zutiefst besorgniserregend, erklärte der Regionale Humanitäre UN-Koordinator, Panos Moumtzis, am Dienstag in der jordanischen Hauptstadt Amman. Die Diakonie Katastrophenhilfe warnte vor einer humanitären Katastrophe in Idlib. Eine Militäroffensive könnte 700.000 Menschen in die Flucht zwingen, erklärte das evangelische Hilfswerk.
Seit Tagen steigern nach UN-Angaben das Assad-Regime und seine Verbündeten die Luftschläge und den Bodenbeschuss auf das südliche Idlib und den nördlichen Teil der Provinz Hama. Auch die Gegenschläge mit Raketen durch Aufständische nähmen zu, erklärte Moumtzis. Das Regime plant mit russischer und iranischer Hilfe, das letzte von Anti-Assad-Kräften gehaltene Gebiet zu erobern. Viele der Rebellen sind Islamisten.