Washington droht Strafgericht wegen Ermittlungen

(dpa) Mit harten Drohungen hat die US-Regierung den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof erhöht, um ein Ermittlungsverfahren wegen Verbrechen in Afghanistan zu verhindern. Das Weltstrafgericht wies die Attacke gestern in Den Haag entschieden zurück und will trotz der Drohungen „unbeirrt“weiter arbeiten. Das Gericht wird demnächst entscheiden, ob es ein Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten eröffnet. Das Gericht sei „unabhängig und unparteiisch“und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, erklärte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Zuvor hatte der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, das Gericht als illegitim und „geradezu gefährlich“bezeichnet. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen strikt ab. Doch der verbale Angriff war von einer noch nie dagewesenen Schärfe. In einer Rede in Washington drohte der als erzkonservativ bekannte Bolton auch Richtern und Ermittlern mit Sanktionen und Einreiseverboten für den Fall, dass das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer Verbündeter vorgehen sollte.

Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte im November einen richterlichen Beschluss zu Ermittlungen in Afghanistan beantragt. Nach ihrer Ansicht gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen. Es gebe auch Hinweise, dass US-Soldaten und Mitglieder des Geheimdienstes 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert hätten.