Orbán kontert Kritik im EU-Parlament
(dr) Die Konfrontation fiel noch heftiger aus als erwartet: EU-Parlamentarier forderten gestern auf breiter Front eine Bestrafung Ungarns wegen Verstößen gegen demokratische Grundwerte, über die das Parlament heute abstimmt. Premierminister Viktor Orbán verteidigte mit einer Blutund-Tränen-Rede die „Ehre meines Volkes“. Fast eine halbe Stunde lang musste sich Orbán Vorwürfe gegen seine Regierung anhören. Schwere Verstöße gegen die Grundwerte der EU, unabhängige Medien an die Leine gelegt – es war ein langes Register, das Judith Sargentini (Grüne) in Straßburg aufzählte. Ihre Forderungen gipfelten in dem Appell, heute mit Mehrheit für die Aktivierung des Artikels 7 der Europäischen Verträge zu stimmen, nach dem das Land am Ende Stimmrechte und Fördergelder verlieren könnte.
„Ich weiß, dass Sie sich Ihre Meinung schon längst gebildet haben“, erwiderte der ungarische Ministerpräsident schließlich. Sein Land solle nur deswegen verurteilt werden, weil „die Menschen keine Einwanderer wollen“, mutmaßte der Regierungschef. Aber: „Ungarn lässt sich nicht erpressen.“
Manfred Weber, der Chef der gemeinsamen konservativen Fraktion und inzwischen zum potenziellen Spitzenkandidaten bei der Europawahl ausgerufen, war der Einzige, der wenigstens einen Brückenschlag versuchte. „Ohne die Bereitschaft der ungarischen Regierung, rechtliche Korrekturen an den umstrittenen Gesetzen durchzuführen“, müsse man zu den angedrohten Sanktionen greifen, sagte Weber. Wie es weitergeht, hängt von der heutigen Abstimmung ab.