EU nimmt sich erneut den Urheberschutz vor
Es ist der zweite Versuch, ein Urheberrecht im Internet einzuführen. Die umstrittenen UploadFilter sollen dafür abgemildert werden.
Seiten stellen – ohne dafür Lizenzen zu bezahlen. Für die Konzerne ist diese Praxis überaus lukrativ, weil sie billig ein attraktives Umfeld für Werbekunden schaffen können, die ihnen hohe Umsätze bringen. Es geht also um eine faire Vergütung der Leistungen. Die EU-Kommission und ein Teil der Europa-Abgeordneten wollen nicht nur eine faire Bezahlung erreichen, sondern auch dafür sorgen, das urheberrechtlich geschützte Werke gar nicht mehr ins Netz hochgeladen werden können. Deshalb sollen Youtube und andere dazu verpflichte werden, einen sogenannten Upload-Filter zu installieren, der einen Copyright-Verstoß erkennt und deshalb das Veröffentlichen verhindert. Die Kritiker weisen vor allem daraufhin, dass diese Filter nicht genau genug arbeiten. Sie blockieren also auch andere Werke oder Produktionen. Der sehr viel weitergehende Vorwurf aber geht in Richtung Zensur. Wer solche Upload-Filter programmieren und einsetzen kann, ist natürlich auch in der Lage, die Verbreitung missliebiger Beiträge unmöglich zu machen. Derartige Upload-Sperren gelten damit als massive Bedrohung der Meinungsfreiheit. Vor allem deshalb hatte eine Mehrheit der EU-Parlamentarier die
Neuregelung im Juli gestoppt. Die Befürworter der Upload-Filter (ihr Vertreter ist der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss) haben ein paar Details nachgebessert, wollen aber an den Filtern im Prinzip festhalten. So wurde der Kreis der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von der Filter-Pflicht ausgenommen wären, vergrößert. Denn das wichtigste Kriterium soll die Frage sein, ob ein Anbieter die Werke andere kommerziell für seien Zwecke nutzt. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, dass EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Unternehmen ihre Erfahrungen austauschen, um festzustellen, ob es gute Beispiele dafür gibt, wie das Verbreiten geschützter Werke ohne Upload-Filter zu verhindert ist. Das Problem besteht vor allem darin, dass jeder unter dem freien Internet etwas anderes versteht. Nutzer und engagierte Bürger wollen Upload-Filter auf jeden Fall verhindern. Aber die Freiheit darf ja eigentlich nicht so weit gehen, dass Autoren und Künstler ihre Arbeit preisgeben müssen, ohne davon leben zu können. Wer das fordert, zerstört die Vielfalt im Netz ebenfalls. Wikipedia ist in Deutschland in dieser Woche nicht wie gewohnt erreichbar. Die freie Internet-Enzyklopädie ruft stattdessen bei der Suche auf einer Vorschalt-Seite zum Protest gegen die geplante Reform des europäischen Urheberrechts auf. Im Fokus der Kritik stehen vor allem sogenannte Upload-Filter wie auch das geplante europaweite Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
warnte gestern nochmals vor der umstrittenen Reform. „Dieser verhängnisvolle Vorschlag würde ein Ende offener Plattformen bedeuten, auf denen kreative Inhalte entstehen“, teilte der Betreiber des Browsers Firefox mit.