Justizopfer Kuss aus Marpingen siegt vor Bundesgericht
SAARBRÜCKEN/KARLSRUHE (ce) Norbert Kuss (75), der über zwei Jahre lang unschuldig im Gefängnis saß, bekommt 60 000 Euro Schmerzensgeld von einer Homburger Gutachterin. Dies entschied der Karlsruher Bundesgerichtshof, der damit die Haftungsfrage für ein Fehlgutachten im Fall Kuss klärte. Es hatte 2003 maßgeblich zur Verurteilung des Marpinger Bundeswehrbeamten geführt, dem Missbrauch seiner Pflegetochter vorgeworfen worden war. „Ich sehe das Urteil als Bestätigung“, sagte Kuss der SZ. Seine Anwältin Daniela Lordt erkennt darin eine Grundsatzentscheidung für Gutachterhaftungen.
SAARBRÜCKEN (kir) Seitdem wieder Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind, hat das Saarland eine Person in das Land abgeschoben. Dabei handelt es sich nach Angaben des Innenministeriums um einen 29-Jährigen, der mehrfach wegen Diebstahls und in einem Fall wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden war. Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der dortigen Sicherheitslage äußerst umstritten. Das Saar-Innenministerium weist darauf hin, dass die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan dem Bund obliegt, insbesondere dem Auswärtigen Amt. Der Saarländische Flüchtlingsrat ist vehement gegen Abschiebungen nach Afghanistan. „Niemand glaubt wirklich, dass Afghanistan sicher ist“, heißt es in einer Stellungnahme.