„Populismus ist kein Vorwurf“
Am Sonntag wird die Linken-Ikone 75 Jahre alt. Ein Gespräch über Erfolge der Vergangenheit und Pläne für die Zukunft.
SAARBRÜCKEN Kaum jemand hat die Politik im Saarland so geprägt wie Oskar Lafontaine. Er war Saarbrücker Oberbürgermeister, Ministerpräsident, SPD-Kanzlerkandidat, SPD-Bundesvorsitzender, Linken-Bundeschef und jetzt Linken-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Im Interview mit der SZ lässt er sich für eine erneute Landtagskandidatur im Jahr 2022 ein Hintertürchen offen.
Herr Lafontaine, welches politische Ziel haben Sie mit 75 Jahren noch?
LAFONTAINE Ich will dazu beitragen, dass der Sozialstaat in Deutschland wiederhergestellt wird und dass sich Entwicklungen wie in der Weimarer Republik nicht wiederholen. Das Erstarken einer nationalistischen und ausländerfeindlichen, teils rassistischen Rechten muss verhindert werden. Der Schlüssel dazu ist der Wiederaufbau des Sozialstaates.
Gerade haben Sie mit anderen die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ins Leben gerufen. Wie lebt es sich mit dem Vorwurf, ein Spalter zu sein?
LAFONTAINE Das ist seit Jahren eine Kampagne, die durch die Fakten widerlegt wird.
Der Vorwurf kommt auch aus Ihren eigenen Reihen…
LAFONTAINE …und ist dennoch falsch. Ich habe schon in den 80er Jahren als einer der ersten Politiker der SPD für die Zusammenarbeit mit den Grünen geworben. Rot-grüne Länder-Koalitionen und die rot-grüne Bundesregierung 1998 waren auch auf meine Arbeit zurückzuführen. 1990 trat ich dafür ein, nicht belastete SED-Mitglieder in die SPD aufzunehmen. Der damalige Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat das abgelehnt. Danach habe ich mich für eine Zusammenarbeit mit der PDS auf Landesebene eingesetzt, die dann in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern begonnen wurde. Die Zusammenführung von WASG und PDS zur Partei Die Linke kam durch mein Angebot zustande, nur dann auf einer gemeinsamen Bundestagsliste zu kandidieren. Und nach dem Verlust der rechnerischen Mehrheit von RotRot-Grün im Bundestag sammele ich erneut für eine Mehrheit für die Wiederherstellung des Sozialstaates und eine friedliche Außenpolitik. Sie sehen: Ich habe immer wieder für politische Mehrheiten gesammelt, die für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintraten.
Sie sind, seitdem Sie 1974 Bürgermeister und 1976 dann OB der Landeshauptstadt Saarbrücken wurden, beruflich in der Politik. Was war Ihr größter politischer Erfolg?
LAFONTAINE Es gibt vieles: der St. Johanner Markt, das Saarbrücker Schloss, die Gründung des Max-Ophüls-Festivals, das erste Altstadtfest, die Stadtmitte in Dudweiler oder das Bürgerhaus in Burbach. Auf Landesebene die Rettung von Saarstahl, die für das Land eine große Bedeutung hatte, die Durchsetzung des Saarkanals, der Aufbau der Informatik, die Gründung der Kunsthochschule, der Ausbau der Museumslandschaft, die Ansiedlung der Deutsch-Französischen Hochschule, die beiden Teilentschuldungen oder die Saarbahn und die Schnellverbindung nach Paris. Wenn ich die Wahlen der letzten Jahrzehnte überblicke, dann hat kein Politiker im Saarland so viel Zustimmung erfahren wie ich. Deshalb bin ich den Saarländerinnen und Saarländern wirklich zu großem Dank verpflichtet.
Wären solche Wahlergebnisse heute noch möglich?
LAFONTAINE Davon bin ich überzeugt. Die Sorgen und Wünsche der Menschen aufzunehmen und über Jahre glaubwürdig zu vertreten, ist der Schlüssel zum Wahlerfolg.
Gehört zu Ihrem Erfolgsrezept auch Populismus?
LAFONTAINE Populismus ist eine Vokabel, die in den letzten Jahren in die Debatte eingeführt worden ist, um Positionen gerade im sozialen Bereich abzuqualifizieren, die nicht den eigenen entsprechen. Für jemanden, der gebildet ist – das lateinische Wort populus heißt das Volk –, ist das kein Vorwurf, weil man ihm im Grunde genommen vorwirft, ein Demokrat zu sein. Ein Demokrat hört auf die Bevölkerung und versucht, den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umzusetzen.
Viele Menschen verbinden mit Ihnen den rot-grünen Wahlsieg im Bund 1998. Die SPD holte damals 40,9 Prozent.
LAFONTAINE Davon kann man heute nur noch träumen. Leider hat die Regierung Schröder dann eine Politik gemacht, die zum Verlust der Hälfte der Wähler und der Mitglieder der einst so stolzen deutschen Sozialdemokratie geführt hat, die jahrzehntelang meine politische Heimat war und die heute in einigen Umfragen von der AfD überholt wird. Auch das ist ein Grund, die Bewegung „Aufstehen“ins Leben zu rufen.
Hätten Sie diesen Sozialabbau nicht verhindern können, wenn Sie nach 1999 in der SPD für Ihre Positionen gekämpft hätten?
LAFONTAINE Die Frage habe ich mir auch gestellt. Wenn man eine solche Entscheidung trifft, ist man nie sicher, ob man das, was man damit bewirken will, erreichen kann. 2005 gab es durch den erstmaligen Einzug der Linken keine Mehrheit für Schwarz-Gelb, sondern für RotRot-Grün im Bundestag. Diese historische Chance hat die SPD leider nicht ergriffen. Auch wurde bis heute das Ziel, die SPD für die Rücknahme der Agenda 2010 zu gewinnen, nicht erreicht.
In Erinnerung ist vielen Menschen noch, dass Sie nach Ihrem Rücktritt tagelang abgetaucht sind. War das ein Fehler?
LAFONTAINE Das kann man so sehen. Aber ich wollte der SPD nicht schaden und habe mich auch danach lange mit Angriffen zurückgehalten. Aber die Beteiligung am Kosovo-Krieg und der fortschreitende Sozialabbau veranlassten mich schließlich, diese Zurückhaltung aufzugeben.
Ihr Rücktritt hat dazu geführt, dass die SPD 1999 die Landtagswahl im Saarland verloren hat.
LAFONTAINE Das ist bis heute die Lesart derjenigen, die die Wahl verloren
haben. Ich hatte der Saar-SPD angeboten, mich im Wahlkampf stark zu engagieren. Wie auch die Wahlen der letzten Jahre gezeigt haben, hätte dies in jedem Fall gereicht, um den äußerst knappen Sieg der Saar-CDU zu verhindern. Aber die SPD hat das Angebot leider nicht angenommen.
Haben Sie sich in all den Jahren seit dem Austritt aus der SPD radikalisiert?
LAFONTAINE Ich sehe heute klarer, wie die Machtstrukturen in unserem Wirtschaftssystem zu Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte und zur Zerstörung der Umwelt führen. Papst Franziskus sagt zu Recht: Diese Wirtschaft tötet.
Welches Thema kommt heute zu kurz?
LAFONTAINE Amazon, Facebook und Google verändern die Welt. Die Vorherrschaft der US-Internetgiganten enteignet das Privatleben und unterhöhlt die Demokratie. Wir müssen öffentlich-rechtlich kontrollierte Internet-Plattformen haben, um diese Entwicklung zu stoppen.
Werden Sie 2022 noch einmal für den Landtag kandidieren?
LAFONTAINE Diese Frage können Sie mir gerne 2021 stellen.