Rehlinger nennt Minister Seehofer „Sicherheitsrisiko“
Der prügelnde Sicherheitsberater sagt vor dem Senatsausschuss aus. Benalla ist allerdings nur eines von vielen Problemen, die der Präsident derzeit hat.
(tho) Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger hat mit Empörung auf die Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium reagiert. Damit nehme die Politik insgesamt Schaden, sagte sie. Für Deutschland sei es „am besten“, wenn nicht nur Maaßen, sondern auch der für „diesen Irrsinn“zuständige Minister seinen Hut nehmen würde. Horst Seehofer sei „mittlerweile ein Sicherheitsrisiko – zumindest für die Koalition“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry nannte die Beförderung Maaßens „nicht vermittelbar“.
VON CHRISTINE LONGIN
PARIS
Alexandre Benalla begann seinen Auftritt vor dem Senatsausschuss mit einer Entschuldigung. Der einstige Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron war sichtlich bemüht, den Skandal, der seinen Namen trägt, zu entschärfen. Alles normal, alles nach Vorschrift, lautete seine Antwort auf die Fragen der Kommission, die ihn zweieinhalb Stunden lang verhörte. Dabei blieb der 27-Jährige höflich. Keine Spur mehr von den Beschimpfungen, mit denen er die Senatoren vor einer Woche bedacht hatte. „Ich bedauere meine Äußerungen zutiefst“, begann der Ex-Leibwächter die Fragestunde, in der es nicht um seinen Prügelauftritt am 1. Mai ging, der die Justiz beschäftigt. Die Senatoren wollten vielmehr mögliche Schwächen in den Institutionen aufspüren, die zu der Szene führten.
Wie wichtig der Auftritt seines einstigen Mitarbeiters für Präsident Macron war, zeigten die aufgeregten Kommentare vor der Befragung. Der Chef von Macrons Partei „La République en Marche“unterstellte dem von der konservativen Opposition dominierten Senat, den Präsidenten absetzen zu wollen. Macron selbst beschwerte sich in einem Telefonat mit Senatspräsident Gérard Larcher über die Anhörung. Für den 40-Jährigen ist die Affäre der Beginn eines dramatischen Abwärtstrends. Denn hinter den Bildern des Mitarbeiters, der in Polizeiuniform auf Demonstranten einschlägt, offenbarte sich ein System von Parallelstrukturen im Elysée-Palast. Benalla bemühte sich indes vor dem Senat, seine Rolle an der Seite des Präsidenten herunterzuspielen, der eine eigene Sicherheitstruppe hat: „Ich war nie der Leibwächter oder der Polizist des Präsidenten.“
Der Präsident selbst versuchte anfangs, den Fall als „Sturm im Wasserglas“abzutun. „Wenn sie einen Verantwortlichen suchen, sollen sie sich mit mir anlegen“, sagte er selbstbewusst vor Abgeordneten seiner Partei. Damals hoffte der Präsident noch, dass die Affäre während der Sommerpause in Vergessenheit geraten würde. Doch genau das Gegenteil war der Fall. Macron und seine Mitarbeiter gossen mit ihren Kommentaren selbst noch Öl ins Feuer. „Es ist die Art und Weise, mit der Affäre umzugehen, die Probleme bereitet“, bemerkt Chloe Morin vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos in der Zeitung „Opinion“. „Die wichtigste Person, die Emmanuel Macron in Schwierigkeiten bringt, ist er selbst.“
Das zeigte sich auch am Wochenende, als er beim Tag des offenen Denkmals einem arbeitslosen Gärtner Lektionen erteilte. „Im Hotelund Gastronomiebereich wird immer gesucht. Ich muss nur über die Straße gehen und finde etwas für Sie.“Die Äußerung passt zu einer Reihe anderer, die Macrons Ruf als „Präsident der Reichen“zementierten.
Auch seinen engsten Weggefährten wird die Arroganz des früheren Wirtschaftsministers inzwischen zu viel. So kündigte Innenminister Gérard Collomb in einem Interview mit dem Magazin „Express“seinen Rückzug an, um 2020 als Bürgermeister in Lyon zu kandidieren. Vergangene Woche hatte der väterliche Freund des Präsidenten ungewöhnlich deutlich das Verhalten der Regierung kritisiert. Die schlechten Umfragewerte begründete er mit einem „Mangel an Demut. Im Griechischen gibt es ein Wort dafür – Hybris“. Der beliebte Ex-Sozialist Collomb ist nicht der erste Minister, der seinen Abgang selbst inszeniert. Auch Umweltminister Nicolas Hulot hatte seinen Rücktritt im Radio verkündet, ohne den Präsidenten vorher zu informieren. Hulot verband seinen Schritt mit Kritik an der Umweltpolitik des Präsidenten und dem Einfluss der Lobbys. Nur mühsam erholte sich Macron von dem Schlag, der ihn in Personalnöte brachte. Nachdem er sich von dem Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit einen Korb geholt hatte, machte er den Präsidenten der Nationalversammlung, François de Rugy, zum neuen Umweltminister und zur Nummer drei der Regierung. Mit Collomb muss er nun auch die Nummer zwei ersetzen.