Kita-Beiträge im Saarland sollen deutlich sinken
Millionen aus Berlin eröffnen dem Saarland Spielräume. Bis 2022 könnte ein Kitaplatz um die Hälfte billiger werden.
SAARBRÜCKEN
Das Saarland kann in den kommenden Jahren mit vielen Millionen Euro an zusätzlichen Bundesmitteln für Kindertagesstätten rechnen. Das Kabinett in Berlin beschloss gestern das „Gute-Kita-Gesetz“, nach dem der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro an die Länder verteilen will. Wie viel davon ins Land fließt, steht noch nicht fest. Das hänge auch davon ab, welcher Verteilungsschlüssel letztlich angewandt werde, sagte Marija Herceg, Sprecherin des Saarbrücker Bildungsministeriums.
Nach Ansicht von Minister Ulrich Commerçon (SPD) bietet sich nun die Chance, die Eltern im Saarland stärker zu entlasten als geplant. Er erneuerte gestern die Forderung seiner Partei, die Kosten für einen Kitaplatz bis 2022 zu halbieren. Laut Herceg würden für eine solche Beitragssenkung rund 20,5 Millionen Euro benötigt. Diese stünden durch das „Gute-Kita-Gesetz“auf jeden Fall zur Verfügung.
Offen ist, ob auch die CDU bei der Halbierung der Beiträge mitspielt. Commerçon zeigte sich optimistisch: „Ich denke, dass auch dem Koalitionspartner die Dringlichkeit der Beitragsentlastung bewusst ist.“Doch eigentlich sieht der Koalitionsvertrag vor, die Beiträge bis 2022 „bestenfalls“um bis zu einem Drittel zu senken. Für weitergehende Entlastungen sei die CDU jedoch „gesprächsbereit“, sagte Generalsekretär Markus Uhl gestern. Er betonte aber, dass seiner Partei Investitionen in die Qualität der Betreuung „mindestens genauso wichtig“seien. Uhl nannte unter anderem einen besseren Betreuungsschlüssel sowie längere Öffnungszeiten. Auch Commerçon kündigte an, die Qualität der Kitas verbessern zu wollen.
„Ich denke, dass auch dem Koalitionspartner die Dringlichkeit der Beitragsentlastung
bewusst ist.“
Ulrich Commerçon
Bildungsminister des Saarlandes
(dpa) Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat konkrete Abrüstungsschritte angekündigt. Auf einem Gipfel mit Südkoreas Präsidenten Moon Jae In in Pjöngjang bot Kim gestern überraschend die Demontage seines wichtigsten Atomkomplexes an. Er fordert dafür aber Entgegenkommen der USA. Auch will er eine große Raketenanlage weiter abbauen und Inspekteure ins Land lassen. US-Präsident Donald Trump begrüßte die Gipfelergebnisse als „sehr spannend“.
Ob die festgefahrenen Verhandlungen der USA mit Nordkorea über die atomare Abrüstung des stalinistischen Staates wieder aufgenommen werden, sagte Trump zunächst aber nicht. Den Prozess wiederzubeleben, ist Ziel von Präsident Moon, der am zweiten Gipfeltag mit Kim eine „Erklärung von Pjöngjang“unterzeichnete.
Nordkoreas Machthaber bekräftigte seine grundsätzliche Bereitschaft zur Abrüstung, ließ aber weiter offen, wann und wie sein Atomwaffen- und Raketenarsenal konkret abgebaut werden kann. „Wir haben vereinbart, die koreanische Halbinsel zu einem Land des Friedens ohne Atomwaffen und ohne nukleare Bedrohung zu machen“, sagte Kim bei einem gemeinsamen Auftritt mit Moon. Der Konflikt schwelt seit Jahrzehnten. Ein Friedensvertrag wurde nie geschlossen. Die Streitkräfte beider Seiten vereinbarten nun vertrauensbildende Maßnahmen nahe der schwer militarisierten Grenze, um Zwischenfälle zu vermeiden.
Neben Trump reagierte auch Russland positiv auf die Gipfel-Ergebnisse. Jetzt muss geklärt werden, was Kim im Gegenzug von den USA erwartet. Beobachter gehen davon aus, dass Nordkoreas Führer eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen sowie Sicherheitsgarantien fordert. Kim hatte auch einen zweiten Gipfel mit Trump vorgeschlagen.
Kim will nach eigenen Angaben auch „bald“zu einer Visite nach Seoul reisen. In der Geschichte des geteilten Koreas wäre es der erste Besuch eines nordkoreanischen Machthabers in Südkoreas Hauptstadt. Beide Staaten wollen sich zudem gemeinsam um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2032 bewerben.
Schon beim Gipfel mit Trump im Juni hatte Kim seine Bereitschaft zur Denuklearisierung wiederholt, ohne indes einen Zeitplan zu nennen.