Landtag richtet Digital-Kommision ein

Eine Arbeitsgruppe des Landtags soll die Chancen und Risiken der Digitalisierung im Land untersuchen. Die Linksfraktion hatte die Kommission vorgeschlagen. CDU und SPD befürworteten diese. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

(ko) Die Abgeordneten des saarländischen Landtags haben gestern mit Stimmenmehrheit einen Antrag der AfD-Fraktion zu mehr Transparenz bei den Ausgaben des Landes für Flüchtlinge abgelehnt. Nach Ansicht des AfD-Abgeordneten Josef Dörr sind die Kosten für Flüchtlinge im Haushalt nicht nachvollziehbar ausgewiesen. Der Rechnungshof des Saarlandes habe darum in seinem Jahresbericht 2017 die Landesregierung gerügt, weil sie keinen Überblick über die Flüchtlingskosten gebe. Daher fordert die AfD-Fraktion eine „Dokumentation der flüchtlingsbedingten Netto-Mehrausgaben des Landes“wie sie im Bundesland Bremen praktiziert wird.

Peter Strobel, Minister für Finanzen und Europa (CDU), ließ Dörrs Einlassungen nicht gelten. „Sie versuchen einen Umstand zu skandalisieren, der in der saarländischen Öffentlichkeit akzeptiert ist.“Die Saarländer seien sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen darüber im Klaren gewesen, dass diesen Menschen geholfen werden muss. „Und Herr Dörr, unterschätzen Sie die Saarländer nicht! Ihnen war damals auch klar, dass die Aufnahme dieser Menschen etwas kosten würde. Hilfe zum Nulltarif gibt es eben nicht.“Strobel warf Dörr vor, sein politisches Geschäft auf der mittlerweile veränderten Stimmung im Land gegenüber Migranten aufbauen zu wollen.

Den Rechnungshof als „Kronzeugen“für seine Argumentation heranziehen zu wollen, sei unrecht. Das Saarland agiere mit Blick auf die Flüchtlingskosten transparent. Es existiere keine eindeutige Definition „flüchtlingsbedingter Kosten“. Eine exakte Abgrenzung bei den Ausgaben sei nicht immer möglich. Strobel: „Wollte man die Kosten nach ihren Ursachen zerlegen, würden wir den Behörden einen enormen Mehraufwand aufbürden. Sollen wir neue Stellen schaffen, nur um einen statistischen Wert zu ermitteln, der uns nicht weiterhilft?“Die entscheidenden Kosten, wie die für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, seien heute schon eindeutig ablesbar.