Breite Zustimmung zu Kompromiss an der Uniklinik

(kir) Die Einigung auf ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der rund 2000 Pflegekräfte am Universitätsklinikum in Homburg ist parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach von einer „guten Nachricht“. Die Leistungen der Beschäftigten in der Pflege verdienten diese Entlastung. Gut sei auch, dass der Streik abgewendet worden sei. Alle Beteiligte seien damit ihrer gemeinsamen Verantwortung in einer Weise gerecht geworden, die es anzuerkennen gelte, so Hans.

Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) hob hervor, dass die bezahlte freie Schicht neue Maßstäbe in der Entlastung in ganz Deutschland setze und dass an der Homburger Klinik nachts keine Pflegekraft mehr mit Patienten auf der Station alleine sein müsse. Bachmann versprach den Pflegekräften: „Jetzt werden wir ein Auge darauf haben, dass die Vereinbarungen auch eingehalten werden.“

SPD-Gesundheitsexperte Magnus Jung sieht in der Einigung auch ein wichtiges Signal für andere Kliniken: „Das ist ein gutes Signal, auch für andere Krankenhäuser im Saarland, dass die Arbeitsbedingungen in den Kliniken verbessert werden müssen, wenn diese konkurrenzfähig bleiben wollen.“Eine große Aufgabe werde es jetzt sein, die zusätzlichen Stellen tatsächlich zu besetzen. Jung: „Wer die Entlastung des Personals blockiert, wird mittelfristig kein Personal mehr finden.“

Die Linke begrüßte die Einigung ebenfalls. „Es ist gut, dass es an der Uniklinik nun klare, verbindliche Regeln und Personal-Untergrenzen geben wird“, sagte die Abgeordnete Astrid Schramm. Allerdings seien die grundsätzlichen Probleme des Pflegenotstands, der Zwei-Klassen-Medizin und des Kostendrucks bei den Krankenhäusern nicht gelöst. Schramm warf CDU und SPD im Bund und im Land vor, die Probleme mit ihrer Politik erst verursacht zu haben. Eine von der Linken beantragte Diskussion im Landtag wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die Einigung bekannt wurde.