Bekommt Saarbrücken eine Waffenverbotszone?
Innenminister Bouillon stellt heute neue Sicherheitsstrategie vor. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Zahl der Straftaten mit Stichwaffen zugenommen hat.
(avd) Innenminister Klaus Bouillon (CDU) will heute eine neue Sicherheitsstrategie präsentieren. Dann dürfte es auch um Fragen gehen wie: Wann kommt die längst angekündigte Video-Überwachung in der Saarbrücker Innenstadt? Werden in der Saarbrücker City Waffenverbotszonen ausgewiesen? Was hat es mit der neuen zivilen Ermittlungseinheit auf sich, die in Saarbrücken ihren Dienst versehen soll? Spannung verspricht auch das Ergebnis einer Statistik, die ermitteln sollte, ob die Zahl der Straftaten mit Stichwaffen und Messern zugenommen hat, wie es Vorfälle in den vergangenen Monaten nahegelegt haben.
Eine temporäre Waffenverbotszone hatte die Bundespolizei bereits an einem Wochenende Anfang September am Saarbrücker Hauptbahnhof ausgerufen. Anlass dafür war den Angaben der Bundespolizei zufolge nicht eine konkrete Einzeltat, sondern die Summe von 81 Fällen im Zusammenhang mit Waffen, die Beamte seit Jahresbeginn im Saarland registriert hatten. Die am häufigsten konfiszierte Waffenart waren demnach Stichwaffen, gefolgt von Schusswaffen einschließlich Schusswaffenattrappen und Schreckschusswaffen.
Das Innenministerium und die SPD-Landtagsfraktion begrüßen diese Maßnahme der Bundespolizei. „Es ist gut und richtig, dass die Bundespolizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit Maßnahmen ergreift, um der latenten Gefahr im Bahnreiseverkehr entgegenzuwirken und die Sicherheit aller Reisenden sowie des Fahrpersonals zu erhöhen“, sagte Innenminister Bouillon damals. Er wollte prüfen lassen, in welchen Bereichen der Landeshauptstadt die nötigen Kriterien erfüllt sind, um dort ebenfalls eine Waffenverbotszone einzurichten.Die SPD-Landtagsfraktion stand schon im Frühjahr einer Waffenverbotszone an Brennpunkten offen gegenüber. „Jeder Angriff ist ein Angriff zu viel“, so SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. „Waffenverbotszonen, in denen Kontrollen stattfinden, wirken auch präventiv, damit es gar nicht erst zu Straftaten kommt.“
Was die einen „präventiv“nennen, nennen die anderen „Placebo“. Die Linksfaktion jedenfalls hält eine Waffenverbotszone für wirkungslos. Der Innenpolitiker Dennis Lander sagte: „Für den Besitz der meisten Waffen ist auch jetzt bereits eine Sondergenehmigung nötig. Das eigentliche Ziel einer solchen Waffenverbotszone wäre es also, in der Saarbrücker Innenstadt auch verdachtsunabhängig kontrollieren zu können.“Das könne aber nicht die Lösung sein. Sollte die Landeshauptstadt eine dauerhafte Waffenverbotszone werden, komme eine neue personelle Belastung auf die Beamten zu.