AfD-Landesparteitag geprägt von Machtkampf
Auf ihrem Parteitag in Quierschied suchte die Saar-AfD auch einen neuen Schiedsgericht-Vorsitzenden – vergebens.
Auf dem Landesparteitag der SaarAfD hat sich der Machtkampf zwischen Landeschef Josef Dörr und seinen Gegnern fortgesetzt. Die Delegierten beschlossen auf Antrag des Dörr-Lagers, dass der Landesvorstand künftig Kreisverbände zusammenlegen kann.
Der 15. Landesparteitag der Saar-AfD am gestrigen Sonntag verlief außergewöhnlich ruhig. Trotzdem ging es erneut nicht um politische Ziele der Partei im Saarland. Denn der innerparteiliche Machtkampf zwischen den Unterstützern von Landeschef Josef Dörr – deutlich in der Mehrheit – und Mitgliedern der Kreisverbände Saarpfalz, St. Wendel und Merzig-Wadern reißt nicht ab.
So wurde bei 13 Nein-Stimmen der 86 Delegierten eine Änderung der Satzung beschlossen, wonach der Landesvorstand die Möglichkeit hat, Kreisverbände zusammenzulegen, sofern sie binnen zwei Jahren weniger als 50 Mitglieder vorweisen. Dazu gehört zum Beispiel der Kreisverband St. Wendel mit 19 Mitgliedern. Die Grundidee dahinter sei, so Landeschef Dörr, dass sich kleinere Kreisverbände benachteiligt fühlten und nicht über das Potenzial verfügten, um alle Aufgaben zu bewältigen. „Ein Verband mit 100 Mitgliedern hat natürlich mehr Möglichkeiten im Kreis zu wirken und Dinge voranzubringen“, sagte Dörr.
Dörrs Gegner kritisierten dies. „Dieser Antrag verstößt sowohl gegen Parteigesetz als auch gegen Bundessatzung. Er verletzt das Prinzip der innerparteilichen Demokratie“, meldete sich Lutz Hecker, stellvertretender Landesvorsitzende und einer der Dörr-Kritiker, zu Wort. Eine Auflösung oder Fusion von Verbänden müsse eine Mitgliederversammlung mit qualifizierter Mehrheit beschließen. „Definitiv geht es nicht durch einen Beschluss des Landesvorstandes“, so Hecker. Dem pflichtete auch Joachim Kuhs als Versammlungsleiter und Vertreter des AfD-Bundesvorstandes bei. Trotzdem wurde dem Antrag stattgegeben. Der SZ sagte Hecker, dass eine solche Regelung im Zweifel auch keinen Bestand habe. Dennoch gehe er davon aus, dass die Änderung in absehbarer Zeit nicht in Kraft treten werde. Josef Dörr erklärte auf Nachfrage eines Delegierten, dass eine Zusammenlegung auch wieder aufgehoben werden kann, sobald die Mitgliederzahlen gewachsen sind.
Zwei weitere Anträge auf Satzungsänderung aus dem Hecker-Lager – unter anderem die Stärkung von Minderheiten- und Mitgliederrechten in der Saar-AfD – wurden abgelehnt. „Diese Spielchen kennen wir ja bereits“, sagte Hecker der SZ. „Die eine Satzung bevorzugt das ‚Durchregieren’ des Landesvorstandes beziehungsweise des Landesvorsitzenden. Unsere Satzung, die wir immer wieder dagegen gestellt haben, richtet sich eng an der Bundessatzung aus, ist aber momentan offenbar nicht gewollt.“
Auf der Tagesordnung stand zudem die Wahl eines Vorsitzenden Richters beim Landesschiedsgericht der Partei. Allerdings wurde Mangels Vorschlägen kein geeigneter Kandidat gefunden.
Nach dem eigentlichen Parteitag wurden die Vertreter zur Europawahlversammlung im November in Magdeburg gewählt. Die zwei Delegierten des Kreisverbandes Merzig-Wadern wurden allerdings wegen Satzungswidrigkeit von der Wahl ausgeschlossen und verließen umgehend den Saal. Grund war ein Fehler beim Einladungsverfahren. Dem Kreisverband fehlt seit einigen Monaten aufgrund von möglichen Formfehlern bei der Wahl ein Vorstand, worüber nach wie vor das Schiedsgericht entscheiden muss. Zur gestrigen Wahlversammlung hatte daher ein Not-Vorstand eingeladen. „Nicht zulässig“, sagte Versammlungsleiter Kuhs, da trotz des laufenden Schiedsgerichtsverfahren der Vorstand de facto noch im Amt sei und daher die Einladung hätte aussprechen müssen.
Neun Delegierte wurden für die Europawahlversammlung gewählt. Auch hier zeigte sich der parteiinterne Streit: Lutz Hecker unterlag in allen neun Wahldurchgängen den von Dörr vorgeschlagenen Parteikollegen.