Scheuer verspricht Klarheit für Diesel-Fahrer
Millionen Autobesitzern in Deutschland drohen Fahrverbote. Nach dem gestrigen Gipfel im Kanzleramt will der Verkehrsminister bis Ende der Woche zuverlässige Maßnahmen präsentieren.
(dpa) Das Spitzentreffen zum Umgang mit Diesel-Fahrzeugen gestern im Kanzleramt hat keine konkrete Einigung gebracht. Die Bundesregierung sagte lediglich zu, bis Ende dieser Woche mit den deutschen Autoherstellern Klarheit über weitere Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote zu schaffen. „Wir wollen sehr zeitnah Entscheidungen treffen“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer gestern Abend nach dem Treffen der Spitzen der Autoindustrie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der CSU-Politiker sagte, es werde sehr konkret werden, es sei auch über Hardware-Nachrüstungen an älteren Dieselautos gesprochen worden.
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sagte nach der Spitzenrunde: „Jetzt wird innerhalb der Bundesregierung weiter gesprochen, und die einzelnen Automobilhersteller werden das Gleiche tun.“Wie der VDA-Chef betonte Scheuer allerdings, oberste Priorität habe die Erneuerung der Dieselflotte. Dahinter steht der Ansatz, dass Kunden ältere Dieselautos umtauschen in neuere Fahrzeuge. „Die Priorität ist auch ganz klar: Erneuerung der Flotte, um die besseren Werte zu erreichen in den Innenstädten“, sagte Scheuer.
Die Hersteller lehnen bisher Hardware-Nachrüstungen ab. Auch in der Koalition sind Umbauten an Diesel-Motoren umstritten. Zuletzt aber war der Druck auf Scheuer und die Industrie gewachsen – auch wegen drohender weiterer Fahrverbote in Folge hoher Luftverschmutzung.
Scheuer kündigte zugleich ein Angebot zur Hardware-Nachrüstung auch für Handwerker und Lieferdienste in betroffenen Städten an. Er forderte zudem die Kommunen auf, die Fördermöglichkeiten und Angebote des Bundes für Maßnahmen zur Luftverbesserung zu nutzen. Er appellierte auch an ausländische Autohersteller. Diese seien ebenfalls in der Pflicht. Innerhalb der Bundesregierung werde über „verschiedene Maßnahmen“gesprochen.
Der Sportwagenbauer Porsche zieht auch angesichts sinkender Diesel-Absatzzahlen Konsequenzen. Als erster deutscher Autokonzern steigt die VW-Tochter aus dem Diesel aus. „Von Porsche wird es künftig keinen Diesel mehr geben“, sagte Vorstandschef Oliver Blume. Er kündigte den Ausstieg kurz vor dem Treffen im Kanzleramt an.
An dem Treffen im Kanzleramt hatte auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilgenommen. Union und SPD streiten seit Wochen über Maßnahmen gegen schmutzige Luft durch zu hohe Stickoxid-Belastungen in zahlreichen Kommunen sowie den Umgang mit älteren Dieselfahrzeugen, die wegen Manipulationen der Hersteller viel mehr Stickoxid ausstoßen als offiziell angegeben. Merkel wollte bis Ende September eine gemeinsame Linie der Bundesregierung zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge mit hohem Schadstoff-Ausstoß erreichen.
Nach einem unbestätigten Pressebericht hat sich Merkel festgelegt, ältere Fahrzeuge mit Stickoxid-Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Sie habe Scheuer zur Vorlage einer gesetzlichen Lösung aufgefordert, damit umgerüstete Wagen der Euro-5-Klasse in Verbotszonen fahren dürfen. Scheuer hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen. Sein Haus sieht wenig Möglichkeiten, älteren Diesel-Autos mit einem nachträglich eingebauten Abgasfilter Fahrten durch Städte mit hohen StickoxidWerten zu ermöglichen. Der CSU-Politiker drängt Hersteller zu attraktiveren Anreizen, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel gegen ein saubereres Auto umtauschen.