SPD kritisiert Bouillon wegen Bäderkonzept
Kritik am CDU-Innenminister, weil dieser das 2016 angekündigte Bäderkonzept nicht liefere.
Der Koalitionspartner SPD hat Innenminister Klaus Bouillon (CDU) aufgefordert, schnell ein Bäderkonzept mit den Kommunen zu erarbeiten. Was er bisher vorgelegt habe, „reicht hinten und vorne nicht“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Eugen Roth.
(hgn/noe) Die SPD hat scharfe Kritik am Koalitionspartner CDU wegen des Bäderkonzepts geübt. Eugen Roth, Vize-Fraktionschef der SPD im Landtag, forderte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) auf, gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept zu erarbeiten. Was er bisher vorgelegt habe, „reicht hinten und vorne nicht“und entspreche auch nicht den Abmachungen zwischen Land und Kommunen, sagte Roth. Der Minister dürfe sich nicht auf die Position zurückziehen, die Kommunen hätten nicht geliefert: „Das Ministerium hat nicht geliefert. Es sollte in sich gehen und es besser machen.“Bouillons Aufforderung, die Eintrittspreise zu erhöhen, bezeichnete Roth als „Kokolores“. Eine Bäderstruktur, die sich finanziell selbst trage, werde es nie geben. Für ausreichend Schwimmbäder zu sorgen, sei Teil der Daseinsfürsorge.
Auch die Linksfraktion hält wenig von einer Anhebung der Preise. „Um auf die von Bouillon geforderte Kostendeckung von 60 Prozent zu kommen, müssten die Eintrittspreise dramatisch erhöht werden, sodass die Zahl der Nutzer zurückgehen würde“, sagte Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Das vorgelegte Bäderkonzept sei de facto keines. „Der Innenminister duckt sich weg.“
Alexander Funk, CDU-Fraktionsvorsitzender, hält es hingegen nicht für sinnvoll, wenn die Landesregierung den Kommunen vorschreibe, wo ein Bad geschlossen werden müsse. Er schlug vor, die Kommunen könnten Geld aus den geplanten jährlichen Finanzhilfen des Landes für die Kommunen in Höhe von 50 Millionen Euro in die Bäder stecken. Die Entscheidung, wie sie das Geld verwenden, liege aber bei den Kommunen.
Die AfD-Fraktion zeigte Verständnis für Bouillons Position. Die Kommunen verlangten trotz schlechter Kassenlage geringe Eintrittsgelder, sagte Vize-Fraktionschef Rudolf Müller. „Gleichzeitig wird sehr viel Geld ausgegeben für Pommes und Eis.“Deshalb teile er Bouillons Standpunkt, dass es in erster Linie ein Problem der Kommunen sei.