Viel Ärger bei Labour um zweite Brexit-Abstimmung
Ziemlich heftig haben die Delegierten der britischen Labour-Partei hinter verschlossenen Türen um einen Kompromiss gerungen. Wie sollen die Sozialdemokraten im Königreich mit der Brexit-Herausforderung umgehen? Erst kurz vor Mitternacht stieg am Sonntag dann weißer Rauch über dem Konferenzzentrum in Liverpool auf. Gewerkschaftsvertreter, Parteimitglieder und Schattenminister hatten sich auf eine Resolution geeinigt, mit der sich Labour die Option eines erneuten Referendums offenhält.
Allerdings wurden die Hoffnungen der Brexit-Gegner schnell enttäuscht. Denn zum einen wurde die Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung nicht zur offiziellen Parteilinie erklärt. Zum anderen soll es nur eine erneute Befragung geben, wenn sich eine vorgezogene Parlamentswahl als unmöglich erweist. Als oberste Priorität legte die Opposition bereits zum Start des viertägigen Treffens rasche Neuwahlen fest.
Die innerparteilichen Streits über den richtigen Umgang beim Thema Brexit dauern weiter an. Heute soll über den vorgelegten Antrag abgestimmt werden. Das für viele Europafreunde Prekäre an dem Kompromissvorschlag: Ein Verbleib Großbritanniens in der EU soll im Falle eines zweiten Referendums nicht zur Wahl stehen, wie Schatten-Finanzminister John McDonnell mehrmals betonte. Das Votum der Wähler vom Juni 2016 müsse respektiert werden. Vielmehr würde es bei einer erneuten Abstimmung um die Frage gehen, ob der noch von der Regierung auszuhandelnde Deal angenommen wird oder ob es Nachverhandlungen mit Brüssel geben soll. In letzterem Fall würde es wohl überhaupt kein Abkommen geben.
Enttäuschung und Wut verbreitete sich im proeuropäischen Lager. Tausende seien auf die Straße gegangen, und Millionen Menschen forderten eine Volksbefragung, befand der Labour-Abgeordnete David Lammy. „Das tun sie nicht, um dann ein lächerliches Referendum über keinen Deal oder einen schlechten Deal angeboten zu bekommen.“Es müsse auch das Recht zum Verbleib beinhalten.
Eine YouGov-Umfrage ergab jetzt, dass sich 86 Prozent der Labour-Mitglieder eine erneute Volksabstimmung über das finale Abkommen wünschen. Ganze 90 Prozent der Befragten würden heute sogar für Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU votieren. „Für uns tickt die Uhr, das Land vor einer harten, konservativen Tory-Fantasie zu retten“, schoss David Lammy gegen die regierenden Konservativen.
Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt bislang ein erneutes Referendum ab. Zu groß ist die Sorge, Wähler zu verprellen. Der lebenslange EU-Skeptiker versprach aber, sich dem Willen der Delegierten zu beugen. Ob die ausgehandelte und äußerst schwammige Resolution in dieser Form verabschiedet wird, bleibt jedoch abzuwarten.