Erdbeben in der Unionsfraktion: Volker Kauder muss Posten räumen
Und dann schepperte es unter der Reichtagskuppel: CDU und CSU haben völlig überraschend ihren langjährigen Strippenzieher abgewählt – und Außenseiter Ralph Brinkhaus ins Amt gehievt.
Kurz vor Beginn der Unions-Fraktionssitzung war Horst Seehofer noch guten Mutes. „Sein größter Trumpf ist, man kann sich auf ihn verlassen“, sagte der CSUChef über Volker Kauder. Vielleicht ist ihm genau das zum Verhängnis geworden, dass nämlich Angela Merkel immer auf ihn zählen konnte. Auch dann, wenn das Murren unter den Unions-Abgeordneten über die Kanzlerin groß gewesen ist. Kauder wurde gestern nach 13 Jahren als Fraktionschef abgewählt. Ein politischer Paukenschlag sondergleichen, mit dem niemand gerechnet hatte.
Die Kanzlerin, berichteten Teilnehmer der Sitzung, habe die Verkündung des Ergebnisses mit „versteinerter Miene“zur Kenntnis genommen. Zuvor hatte sie vor den Abgeordneten von CDU und CSU noch einmal eindringlich für Kauder geworben; es sei der falsche Zeitpunkt für einen Wechsel, soll Merkel erklärt haben. Offenbar in Anspielung auf das schwere Fahrwasser, in dem sich die große Koalition nach der Causa Maaßen befindet. Ähnlich äußerte sich Seehofer, er legte sich auch für Kauder ins Zeug. Doch die Mehrheit der Abgeordneten entschied überraschend anders.
„Es wird enger, als die meisten glauben“, hatte schon ein Parlamentarier im Fahrstuhl des Reichstages auf dem Weg zur Fraktionssitzung prognostiziert. Dass es jedoch für einen Sieg des 50-Jährigen Westfalen Ralph Brinkhaus über den 69-Jährigen Baden-Württemberger Volker Kauder reichen würde, daran glaubte ernsthaft niemand. Brinkhaus erhielt 125 Stimmen, Kauder nur 112. Viele Abgeordneten meinten nach der Wahl, Brinkhaus habe sie mit seiner Rede überzeugt. „Ich denke, das hat viele noch umgedreht“, so der CSUMann Hans Michelbach. Denn der durchaus angesehene Finanzexperte versprach den Abgeordneten anders als Merkel einen Neuanfang. Er warb für einen „Aufbruch“der Unionsfraktion. Das kam an. Und sorgte für den entscheidenden Stimmungswechsel. Prominente Fürsprecher, gar eine Hausmacht hat Brinkhaus nämlich nicht. Seine Wahl zeige, wie tief der Wunsch nach Erneuerung nun mal sei, so der Abgeordnete Nikolas Löbel zu unserer Redaktion. Nun liege es an CDU und CSU „aus dieser Überraschung eine echte Aufbruchsstimmung für unsere Partei und unser Land zu erzeugen“.
Jubelstürme gab es für Brinkhaus nicht in der Fraktion, dafür aber viel dankbaren Applaus für Kauder. Nach der Sitzung trat auch die Kanzlerin vor die Mikrofone – süßsauer lächelnd räumte sie ihre derbe Niederlage ein. Sie habe sich für Kauder eingesetzt, weil sie 13 Jahre lang „sehr, sehr gut“mit ihm zusammengearbeitet habe, meinte Merkel. Sie gratulierte Brinkhaus und sicherte zu, „wo immer ich das kann, ihn auch zu unterstützen“. Unterstützung braucht freilich jetzt auch Merkel. Sie hat ihren engsten Verbündeten in der Fraktion verloren, ihre Autorität bröckelt mehr und mehr. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte sie daher auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um zu klären, „ob eine Mehrheit sie noch als Kanzlerin will“. FDP-Fraktionschef Christian Lindner erklärte, nun drohten neue Koalitionsturbulenzen. „Bislang war die Fraktion verlängerte Werkbank des Kanzleramtes. Dies will die Union offensichtlich nicht mehr so mitmachen“, meinte Lindner
Und Kauder? Der machte sich nach der Wahl ohne ein Wort durch den Hinterausgang von dannen. Sein Nachfolger Brinkhaus stellte sich indes vor die Mikrofone zusammen mit CSU-Landesgruppenchef und seinem künftig ersten Stellvertreter Alexander Dobrindt, der sich zuvor klar für Kauder ausgesprochen hatte. Kein feiner Zug. „Ich freu’ mich riesig über das Wahlergebnis“, erklärte Brinkhaus. „Jetzt geht es darum, ganz schnell wieder an die Arbeit zu kommen.“Ob das nach so einem Paukenschlag in einer nun so zerrissenen Union gelingen wird, muss bezweifelt werden.