Kassenpatienten sollen schneller zum Arzt können

Die Bundesregierung will gegen Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen vorgehen. Die Pläne stoßen bei den Ärzten im Saarland auf Kritik.

(dpa/ine) Mehr Sprechstunden und Extra-Anreize für Mediziner: Kassenpatienten sollen künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den das Kabinett gestern auf den Weg gebracht hat. So sollen Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Die Telefon-Servicestellen für Termine sollen bundesweit zu Rund-um-die-UhrAngeboten ausgebaut werden. Augen-, Frauen- und HNO-Ärzte sollen pro Woche fünf Stunden offene Sprechzeit einrichten. Zudem soll es mehrere neue Zuschläge als Anreize geben, unter anderem für die Vermittlung dringender Termine bei einem Facharzt. Für die Präsenz von Ärzten auf dem Land sollen ebenfalls Boni eingeführt werden.

„Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf Arzttermine“, erklärte Spahn. Das solle nun zusammen mit den Ärzten geändert werden. Wochenlanges Warten auf Termine ist laut einer Umfrage im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in erster Linie bei Fachärzten ein Problem – bei Kassenstärker als bei Privatpatienten. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, betonte daher, es sei richtig und wichtig, dass die Versorgung verbessert werden solle. „Lange Wartezeiten sind in der Tat kein gefühltes, sondern ein echtes Problem für jeden einzelnen betroffenen Patienten.“Maßnahmen wie offene Sprechstunden, die mit mehr Geld für die Ärzte verknüpft werden sollten, seien in ihrer Wirkung allerdings fraglich und keinesfalls ausreichend. „Es braucht weitergehende grundlegende strukturelle Verbesserungen.“

Die Kassenärzte begrüßten, dass sich das Prinzip „Mehr Leistung muss auch mehr Vergütung bringen“in den Gesetzesplänen widerspiegele. Erschreckend sei aber die Kleinteiligkeit eines Wusts an Regelungen, hieß es. Die Arbeitslast von Hausärzten werde nochmals gesteigert, ohne eine adäquate Kompensation einzuräumen. Die Ärzteschaft im Saarland äußerte sich ebenfalls kritisch. „Aus unserer Sicht ist der Gesetzentwurf nicht zielführend, denn er ist zu kleinteilig und reglementiert den Ärztealltag zu stark“, sagte Dr. Joachim Meiser, Vizechef der Kassenärztlichen Vereinigung, der SZ. Auch würden regionale Besonderheiten zu wenig berücksichtigt.

Spahns Vorstoß zeuge von einem tiefen Misstrauen in den freien Beruf des Arztes, rügte Meiser. Tatsächlich sei es keineswegs der Fall, dass die Ärzte lediglich 20 Stunden für Kassenpatienten anböten. Die meisten arbeiteten weit mehr für gesetzlich Versicherte, würden aber für die Mehrarbeit nicht bezahlt. Auch der Präsident der Saar-Ärztekammer, Dr. Josef Mischo, zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Gesetzes: „Mir sind eigentlich nur wenige Klagen bekannt.“Seiner Ansicht nach wäre es effektiver, wenn die Patienten darauf hingewiesen würden, erst zum Hausarzt zu gehen und nicht gleich zum Spezialisten.

„Der Gesetzentwurf reglementiert den Ärztealltag zu stark.“

Dr. Joachim Meiser

Vizechef der Kassenärztlichen

Vereinigung des Saarlandes