„Die Endphase der Ära Merkel beginnt“
Der FDP-Chef rät der Kanzlerin, die Vertrauensfrage zu stellen. Nach Neuwahlen wären die Liberalen zu Gesprächen über eine Regierungsbildung bereit.
Nach Ansicht von Christian Lindner hat die Bundeskanzlerin ihre Gestaltungkraft eingebüßt. Im Gespräch mit unserer Redaktion betont der Vorsitzende der FDP, dass die Liberalen nach Neuwahlen für erneute Verhandlungen über eine Regierungsbildung bereitstünden.
Herr Lindner, hat die Unionsfraktion mit der Abwahl von Volker Kauder das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel eingeläutet?
LINDNER Ja. Die Endphase der Ära Merkel beginnt. Der nur moderierende Politikstil bis an die Grenze der Richtungslosigkeit ist bei der Kanzlerin zwar kein neues Phänomen. Doch jetzt ist die Unzufriedenheit so groß, das sie auch nach außen sichtbar wird.
Wie kann einer so erfahrenen Politikerin wie Merkel das passieren?
LINDNER Frau Merkel hat es im vergangenen Jahr zunächst auch nicht vermocht, eine Regierung zu bilden. Nach 13 Jahren im Amt darf man ihr persönlich keinen Vorwurf machen, dass sie ihre Gestaltungskraft eingebüßt hat. Aber Deutschland wartet auf einen Erneuerungsimpuls bei Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung. Und die Menschen warten drei Jahre nach der Flüchtlingskrise darauf, dass Frau Merkel endlich ein neues Management der Einwanderung erreicht. Dazu müssten auch alte Fehlentscheidungen korrigiert werden. Dazu ist sie nicht bereit.
Was bedeutet die Krise der Union für die Koalition insgesamt?
LINDNER Ich fürchte, die Erosion geht weiter und der Stillstand setzt sich fort. Ich empfinde da aber keine Schadenfreude. Es wäre gut für das Land, wenn es stabil und ruhig regiert werden würde. Allerdings fehlt mir momentan die Zuversicht, wo das herkommen sollte.
Sie fordern die Vertrauensfrage im Bundestag.
LINDNER Ich würde sie empfehlen. Es kann ja nicht so weitergehen wie in den letzten Wochen – mit einem Zermürbungskrieg zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer und mit einer instabilen SPD zwischen den Fronten. In so einer Lage würden andere Kanzler eine Regierungserklärung halten, ihre zentralen fünf Projekte präsentieren und danach die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob sich eine Koalition noch hinter dieser Politik versammeln kann. Dann sind entweder Führung und Ordnung wiederhergestellt, oder es bietet sich die Gelegenheit für einen Führungswechsel.
Wäre die FDP denn dann bereit, in eine neue Regierung einzutreten?
LINDNER Nach Neuwahlen zum Deutschen Bundestag und unter einem Nachfolger von Angela Merkel würden wir selbstverständlich Gespräche führen.
Würden Sie Merkel jetzt raten, beim Parteitag der CDU im Dezember den Vorsitz abzugeben?
LINDNER Ich will ihr keine Ratschläge geben. Aber der CDU-Parteitag wird die nächste wichtige Wegmarke für Frau Merkel sein. Mich würde es nicht wundern, wenn man im Konrad-Adenauer-Haus erwägt, schon im Dezember einen Führungswechsel vorzunehmen. Denn noch kann Frau Merkel die Dinge einigermaßen steuern.
Wer sollte es dann machen, damit die FDP sich der Union wieder annähert – ihr Freund Jens Spahn?
LINDNER Wir haben gar kein besonderes Problem mit der Union. Wir haben ein Problem mit dem gegenwärtigen Kurs von Frau Merkel. Wir regieren mit der CDU erfolgreich in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, weil dort engagierte Reformen umgesetzt werden.