Saar-Kommunen kämpfen mit Schulden-Image
(dik) Das Image der Saar-Kommunen als Bundesschuldenritter ist gestern durch eine Mitteilung des Statistischen Bundesamtes neu poliert worden. Dort hieß es, dass die Schulden der Saar-Kommunen im zweiten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,2 Prozentpunkte gestiegen seien auf 3,6 Milliarden Euro. Im Bundesgebiet dagegen seien die kommunalen Schulden um 2,9 Prozentpunkte gesunken.
Doch diese Berechnung löste gestern beim Saar-Städte- und Gemeindetag (SSGT) Kritik aus. SSGT-Managerin Barbara Beckmann-Roh sagte der SZ: „Die saarländischen Städte, Gemeinden und Landkreise verzeichnen beim Schuldenabbau im Gegensatz zu dem vielleicht entstehenden ersten Eindruck aus der Pressemitteilung der Statistischen Bundesamtes eher leichte Fortschritte.“Beckmann-Roh begründete das mit folgenden Zahlen: Zwar sei der Schuldenstand von 3,596 Milliarden Euro Ende Juni 2017 auf 3,602 Milliarden Euro Ende Juni 2018 angestiegen. Betrachte man jedoch die Entwicklung seit dem Jahr 2016, gingen auch im Saarland die Schulden zurück. Ende Juni 2016 betrug demnach der Schuldenberg noch 3,720 Milliarden Euro. Die Saar-Arbeitskammer forderte indes von der CDU/SPD-Landesregierung sich für einen „Altschuldenfonds zur Entlastung der Städte und Kommunen“einzusetzen. Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“in Berlin biete dazu Gelegenheit, hieß es.