Lebach wird ab heute zum Anker-Zentrum
Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht die Landesaufnahmestelle im Saarland als Vorbild. Das Land soll personell und finanziell profitieren.
Nach den Diskussion der vergangenen Monate herrscht nun Klarheit: Die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Lebach wird bereits von heute an zum Anker-Zentrum ausgebaut. Eine entsprechende Vereinbarung, der monatelange Verhandlungen vorangingen, wollen Bundes- und Landesinnenministerium heute schließen. Die politisch umstrittenen Anker-Zentren sollen dazu dienen, abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können.
Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon (beide CDU) versprechen sich von einem Anker-Zentrum Vorteile für die Landesaufnahmestelle. So will der Bund nach SZ-Informationen zusätzliche Bundespolizisten ins Saarland schicken, die Außenstelle Lebach der Flüchtlingsbehörde Bamf personell stärken, ein neues System zur Identitätserkennung einführen und die Wohlfahrtsverbände in der Landesaufnahmestelle finanziell unterstützen. Bouillon will das Konzept heute vorstellen, zu Details äußerte er sich gestern nicht.
Regierungschef Hans hatte sich in der Vergangenheit bereits frühzeitig für ein Anker-Zentrum in Lebach ausgesprochen und betont, das Saarland sei bei der zentralen Unterbringung, dem strikten Sachleistungsprinzip, zügigen Verfahren sowie bei der Zusammenarbeit mit dem Bamf und den Sozialverbänden Vorreiter. Bouillon versicherte, dass sich für die Bürger in Lebach nichts ändern werde. Die Einrichtung behalte ihren offenen Charakter und werde nach wie vor vom Land betrieben.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, das Saarland habe die Herausforderungen der Flüchtlingskrise hervorragend gemeistert: „Jetzt wurden erneut gute Voraussetzungen für die neu anstehenden Aufgaben geschaffen.“Das Fundament für eine Anker-Piloteinrichtung sei im Saarland bereits gelegt gewesen. Er hoffe, dass noch weitere Bundesländer dem Vorbild folgten.