Zuwanderer sind nicht mehr mehrheitlich links

Vor allem die SPD verliert einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung.

(dpa) Menschen mit Migrationshintergrund haben heute deutlich weniger Sympathie für SPD und Grüne als noch vor einigen Jahren. Laut einer Untersuchung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration sind CDU und CSU mit 43,2 Prozent Zustimmung aktuell die beliebtesten Parteien unter den Menschen mit ausländischen Wurzeln. Und das, obwohl von den 246 Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag nur 2,9 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Bei den Grünen liegt der Anteil bei 14,9, bei der SPD immerhin bei 9,8 Prozent.

Den Angaben zufolge hält nur noch jeder vierte Zuwanderer die SPD für die beste Partei, 2016 waren es noch rund 40 Prozent gewesen. Auch die Grünen erhielten von den Zuwanderern, die zwischen Juli 2017 und Januar 2018 befragt wurden, deutlich weniger Zuspruch als bei der zurückliegenden Befragung. Ihr Zustimmungswert sank von 13,2 auf zehn Prozent.

Wie dieser Wandel zu erklären ist, geht aus den Ergebnissen der repräsentativen Studie nicht hervor. Deutlich zu erkennen sind dagegen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Zuwanderergruppen. Unter den Türkeistämmigen hat die SPD zwar auch viele Anhänger verloren. Mit 37 Prozent Zustimmung liegt sie aber immer noch auf dem ersten Platz vor den Unionsparteien mit knapp 33 Prozent. Die AfD halten nur 1,1 Prozent der Deutschtürken, aber zwölf Prozent der Aussiedler für die beste Partei.

„Dieses Ergebnis überrascht mich nicht und ist definitiv auf unsere Bundeskanzlerin zurückzuführen“, sagt die CDU-Politikerin Cemile Giousouf. „Viele Menschen mit Migrationshintergrund schätzen ihre konsequente Haltung in der Integrationspolitik. Seit 2005 hat sie eine von Offenheit und Toleranz geprägt Linie verfolgt.“Giousouf war 2013 als erste muslimische CDU-Abgeordnete in den Bundestag eingezogen. Ihre Familie gehört zur türkischen Minderheit in Griechenland. Filiz Polat von den Grünen glaubt nicht an einen „Merkel-Bonus“. Sie sagt: „Die traditionellen Parteibindungen lösen sich überall immer mehr auf, das ist bei Menschen mit Migrationshintergrund nicht anders.“Dass die SPD bei den Menschen mit türkischen Wurzeln Anhänger verloren habe, könnte nach Einschätzung von Giousouf auch damit zusammenhängen, dass „sie weit hinter dem zurückgeblieben ist, was sie versprochen hat“und dass die erste Staatsministerin mit türkischen Wurzeln, Aydan Özoguz, „im neuen Personaltableau der Partei keinerlei Funktion mehr“hat.

Den Grünen könnte bei den aus der Türkei stammenden Zuwanderern vielleicht die deutliche Kritik ihrer Spitzenpolitiker am Kurs von Präsident Erdogan geschadet haben. Vor allem Cem Özdemir ist für viele ein rotes Tuch. Polat sagt, die Grünen seien für Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer Migrationspolitik schon länger attraktiv. Bei dieser Gruppe spielten aber letztendlich auch verstärkt andere Themen eine wichtige Rolle bei der Wahlentscheidung. Dabei sei auch zu beobachten, dass viele Zuwanderer der ersten Generation eher konservativ geprägt seien.

Sehr viel Kritik an der türkischen Regierung war zwar zuletzt auch von der Linkspartei zu hören gewesen. Die hat jedoch bei den Zuwanderern insgesamt weniger an Beliebtheit eingebüßt – ihr Zustimmungswert sank lediglich von 11,3 auf 10,1 Prozent. Bei den Menschen, die Wurzeln in der Türkei haben, kam die Linke aber immerhin auf 11,8 Prozent Zustimmung – wobei darunter viele Kurden sein dürfen, für deren Belange sich die Partei besonders einsetzt. Noch mehr Anhänger hat die Linkspartei unter den Aussiedlern und ihren Angehörigen mit mehr als 15 Prozent.

Fast ein Viertel (23 Prozent) der Bevölkerung in Deutschland sind Zuwanderer. Bei der Wahl 2013 lag der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund bei 9,4 Prozent. Vier Jahre später waren es bereits 10,2 Prozent – Tendenz steigend.

Fast ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland hat ausländische Wurzeln.