Erdogan, der heikle Gast
Bundespräsident Steinmeier trifft das türkische Staatsoberhaupt heute in Schloss Bellevue – und will Tacheles reden.
Während der Bundestag gestern über die weitere Türkei-Politik debattierte, landete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fast zeitgleich auf dem Berliner Flughafen-Tegel – empfangen mit militärischen Ehren. Heute wird Erdogan mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen. Gerade Steinmeier, auf dessen Einladung Erdogan für drei Tage nach Deutschland gekommen ist, hegt besondere Erwartungen an den schwierigen Gast. Im Parlament kritisierte vor allem die Opposition den Empfang Erdogans mit militärischen Ehren und einem Staatsbankett. Das sei das „falsche Signal“, so die Linke Sevim Dagdelen. Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir erklärte, dass ein Arbeitsbesuch ohne „Tamtam“besser geeignet gewesen wäre. Aber anders als andere Politiker will Erdogan-Kritiker Özdemir heute Abend bewusst am Bankett im großen Saal von Schloss Bellevue teilnehmen. Es dürfte auch zu einer direkten Begegnung kommen. Denn vorher findet ein Defilee statt, bei dem Steinmeier und Erdogan die rund 120 Gäste persönlich begrüßen wollen.
Steinmeier wird sein Pendant heute zunächst im Schlosspark empfangen. Das Gebiet ist weiträumig abgesperrt, zahlreiche Demonstrationen gegen Erdogan sind angekündigt. Für die Unterredung beider Staatsoberhäupter sind anderthalb Stunden vorgesehen. Danach fährt Erdogan mit seiner Kolonne unter starken Sicherheitsvorkehrungen die kurze Strecke bis zum Kanzleramt, vor dem dann Angela Merkel auf ihn warten wird.
Steinmeier habe sich auf sein schwieriges Gespräch mit Erdogan gut vorbereitet, verlautete vorab aus dem Präsidialamt. So traf sich der Bundespräsident unter anderem mit Vertretern von „Reporter ohne Grenzen“. Und er sprach mit dem türkischen Journalisten Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt. Außerdem informierte er sich bei der deutschen Reporterin Mesale Tolu, die sieben Monate in der Türkei im Gefängnis saß. Steinmeier habe keinerlei Illusionen, hieß es, dass mit dem Besuch alle Konflikte im deutsch-türkischen Verhältnis ausgeräumt werden könnten. Erdogans harsche Rhetorik der vergangenen Monate sei nicht vergessen und „auch nicht überwunden“. Aber Steinmeier wolle die Chance für eine neue Annäherung nutzen. Auch weil in Deutschland rund drei Millionen türkischstämmige Menschen leben. Dass Erdogans Visite als Staatsbesuch ablaufe, trage diesem Umstand ebenso Rechnung.
Im politischen Berlin ging man davon aus, dass auch der türkische Präsident bei seinen Treffen mit
„Das ist das falsche Signal.“
Die Linke Sevim Dagdelen
zum Empfang Erdogans
Steinmeier und Merkel „in Form und Inhalt“einen Neuanfang in den Beziehungen versuchen wird. Entsprechende Signale sendete er bereits vor der Reise. Insider betonten, die aktuelle Wirtschafts- und Währungskrise der Türkei sowie das zerrüttete Verhältnis des Landes zu den USA würden Erdogan motivieren, sich wieder verstärkt Europa und Deutschland zuzuwenden.
Aus Steinmeiers Umfeld hieß es zudem, der Präsident werde kein Blatt vor den Mund nehmen im Gespräch mit Erdogan. Demnach will er die Lage der aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierten Deutschen ansprechen, auch die der vielen Erdogan-Kritiker, die in Haft sitzen. Die Themen Pressefreiheit, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit der Türkei stünden ebenso auf Steinmeiers Zettel. Der Bundespräsident hoffe zugleich, „auf einen langfristigen Kurswechsel“Erdogans hinwirken zu können. Ob ihm das gelingen wird, ist offen.