Union erteilt Koalition mit AfD klare Absage

In Sachsen schließt die CDU ein Bündnis mit den Rechtspopulisten nicht aus. Bundesweit hagelt es dafür harsche Kritik.

(dpa/afp) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende Politiker der Union lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. „Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD per Fraktionsbeschluss ausgeschlossen. Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun.“Ähnlich äußerten sich CDU-Vize Volker Bouffier und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Zuvor hatten bereits Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ein Bündnis ausgeschlossen. Allerdings lässt ausgerechnet der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Freistaat, Christian Hartmann, eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr offen – und bekommt seither von vielen Seiten scharfen Widerspruch. Merkel hatte ihm Ende vergangener Woche widersprochen und ein Bündnis „kategorisch“ausgeschlossen.

„Wir sollten alles tun, damit die AfD so klein wie möglich wird“, betonte die Kanzlerin jetzt zudem in der „Augsburger Allgemeinen“. Das bedeute für sie, die Probleme, die die Menschen umtrieben, „ernst zu nehmen und zu lösen“. Merkel erklärte zugleich, es sei eine Tatsache, „dass das Thema Flüchtlinge dieses Land ein Stück weit spaltet“. Diese Entwicklung rechtfertige unterschiedliche Positionen, „aber nicht diese Art von Hass“, mahnte sie. „Diese völlige Enthemmung in der Sprache ist etwas, das wir nicht tolerieren dürfen in Deutschland.“

Dobrindt sprach sich am Wochenende dafür aus, die AfD teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Partei bewege sich immer mehr nach Rechtsaußen und reiße „die Grenzen zum Rechtsextremismus“ein. „Bei der Linkspartei wurden einzelne Funktionäre vom Verfassungsschutz beobachtet. Das halte ich auch bei der AfD für notwendig“, sagte Dobrindt. Tendenzen der Radikalisierung seien unübersehbar. „AfD-Politiker marschieren Seit’ an Seit’ mit Hooligans und Rechtsextremisten.“

Im Emnid-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“hat die AfD die SPD inzwischen erstmals überholt. In der wöchentlichen Befragung legt die Partei auf 17 Prozent zu, die SPD gibt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ab und landet bei 16 Prozent. CDU und CSU kommen demnach nur noch auf 27 Prozent. Auch andere Institute hatte die AfD zuletzt vor der SPD gesehen.

„Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun.“Alexander Dobrindt (CSU) über das strikte Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD