Linke im Landtag wäre „Höchststrafe für die CSU“
Im Windschatten der schlechten Umfragewerte von CSU und SPD bahnt sich ein Erfolg für die Linkspartei bei der Bayern-Wahl an.
(dpa) Die Umfrage für die Landtagswahl in Bayern prognostiziert Historisches: So sagt der aktuelle Bayerntrend des Bayerischen Rundfunks der CSU ebenso wie der SPD Negativrekorde voraus, die den Sozialdemokraten sogar die Teilnahme am TV-Duell kostete. Aber auch eine andere Zahl wird heftig diskutiert: Kann die Linke mit fünf Prozent (plus x) in gut zwei Wochen tatsächlich in den bayerischen Landtag einziehen? Während die Partei in anderen Bundesländern und auch im Bund schon lange in den Parlamenten angekommen ist, fristet sie in Bayern noch immer ein eher unscheinbares Dasein. Als die Linke 2008 bei der Wahl 4,3 Prozent erreichte, wuchs die Hoffnung erstmals. Doch vor fünf Jahren folgte die Enttäuschung: gerade einmal 2,1 Prozent wurden erreicht.
Neue Wahl, neues Glück, könnte man daher jetzt meinen. Doch längst wird auch in der CSU gesehen, dass sich im vermeintlich durch und durch bürgerlichen Bayern immer mehr Menschen ernsthaft vorstellen können, am 14. Oktober links zu wählen. „Unser Einzug in den Landtag wäre die Höchststrafe für die CSU“, fasst es Spitzenkandidat und Landeschef Ates Gürpinar zusammen. „Und nicht nur die CSU, auch SPD und Grüne würden dann erkennen, dass sie seit Jahren eine falsche Politik gemacht haben.“
So sehr die Linke mit ihren 3400 Mitgliedern im Wahlkampf Rückenwind und Motivation aus der Umfrage zieht, so wenig ist der Wert laut Gürpinar überraschend. „2017 bei der Bundestagswahl haben uns rund 450 000 Menschen in Bayern gewählt. Das gilt es also auf jeden Fall wieder zu erreichen“, betont er und verweist auf die 6,1 Prozent seiner Partei im September 2017.
Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU reagieren auf die guten Prognosen der Linken mit heftigen Attacken: Er wolle keinen Landtag, dominiert von „Kommunisten und Rechtsradikalen“, ruft er auf dem CSU-Parteitag und warnt vor einem Ende der stabilen Demokratie, sollten sieben Parteien ins Parlament einziehen. Neben den TV-Duellanten CSU und Grünen wären dies auch SPD, Freie Wähler, FDP, AfD und besagte Linke.
Bei der Suche nach Ursachen für den sich anbahnenden Erfolg der Linken fallen zahlreiche Dinge auf: Neben der generellen Schwäche der Volksparteien zugunsten politischer Ränder spielt insbesondere die allgemeine Politisierung eine Rolle. Abseits überzeugter Stammanhänger generiert die Linke vor allem aus dem Lager der SPD deutlich Zuspruch. Sei es, weil diese im Bund erneut eine große Koalition eingegangen ist; sei es, weil diese Wähler sich dort auch inhaltlich nicht mehr aufgehoben fühlen. Für Gürpinar ist auch die Bereitschaft aller anderen Parteien in Bayern, eine Koalition mit der CSU eingehen zu wollen, Grund für den Zulauf.
„Die Linke wird aber dank ihrer sozialen Themen auch längst nicht mehr nur als Bundespartei wahrgenommen“, sagt er mit Verweis auf Debatten zu Wohnungsnot, Pflege und Gesundheit. Auch das Erklärungsmuster, im reichen Bayern gebe es kein linkes Wählermilieu, sei falsch: „Bayern ist auch das Land der größten Unterschiede, der Reichtum ist ungleich verteilt.“Zudem gebe es eine neue Solidarität gegen Ungerechtigkeiten, eine heterogenere Gesellschaft und natürlich die Sorge vor dem generellen Rechtsruck.
„Die Menschen haben auch keine Berührungsängste mehr vor der Linken“, sagt Gürpinar, wenngleich die Partei noch immer nicht in allen Kommunen vertreten sei. Überall wo die Linke Kandidaten abstelle, sinke jedoch die Hemmschwelle.