CSU-Politiker hält Facebook-Zerschlagung für denkbar
(afp) Politiker mehrerer Parteien haben sich dafür ausgesprochen, den Internetkonzern Facebook angesichts seiner Marktmacht notfalls zu zerschlagen. „Ich halte es für geboten, die Monopolfrage zu stellen“, sagte CSU-Vize Manfred Weber dem „Spiegel“. Zuspruch erhielt Weber von SPD und Grünen.
Das Netzwerk selbst stand unter dem Eindruck eines jüngst verübten Hackerangriffs. Die EU-Kommission müsse prüfen, ob der Konzern nach der Übernahme der Internetdienste Whatsapp und Instagram eine „marktbeherrschende Stellung besitzt“, sagte Weber dem „Spiegel“. Im äußersten Fall sei eine Entflechtung denkbar. Facebook hatte den Messengerdienst Whatsapp 2014 übernommen, das soziale Netzwerk Instagram gehört schon seit 2012 Facebook.
Aus der SPD kam Zuspruch. „Eine Entflechtung von Facebook und anderen Internetkonzernen liegt für die SPD absolut im Bereich des Möglichen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. Dazu müssten indes auf europäischer Ebene die Kriterien im Kartellrecht „dringend angepasst werden“. Umsatz und Mitarbeiterzahl seien keine ausreichenden Kriterien. Der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek signalisierte ebenfalls Zustimmung. „Digitalkonzerne wie Facebook oder Amazon, aber auch das chinesische Alibaba haben mittlerweile eine Größe erreicht, die demokratiegefährdend sein kann“, sagte Janecek.
Als „absurd“bezeichnete hingegen FDP-Fraktionsvize Michael Theurer den Vorschlag. Zwar sehe auch er die Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung. Die Entflechtung könne allerdings „nur eine Ultima Ratio“sein, denn so werde noch kein Wettbewerber für Facebook geschaffen. „Statt Schnellschüssen brauchen wir eine Wettbewerbspolitik für die digitale Wirtschaft aus einem Guss“. so Theurer.
Am Freitag hatte das US-Unternehmen mitgeteilt, dass eine groß angelegte Hackerattacke auf Facebook verübt worden sei. Demnach sind bis zu 50 Millionen Nutzer des Netzwerks betroffen.