Saar-Minister greift Autoindustrie frontal an

Deftige Worte im Diesel-Skandal: Jost mahnt eine Lösung an, die Autobesitzer nicht benachteiligt.

(SZ/dpa/ afp) Kurz vor einem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen der Bundesregierung in der Dieselkrise hat der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost in ungewöhnlich drastischen Worten eine Einigung angemahnt, die „keinesfalls“zu Lasten der betroffenen Autobesitzer gehen dürfe. Die Industrie sollte verpflichtet werden, die Hardware älterer Dieselmodelle nachzurüsten – „natürlich im Sinne des Verursacherprinzips auf eigene Kosten. Nach dem Motto: Wer bescheißt, der bezahlt“, sagte der SPD-Politiker.

Die Spitzen der Koalition wollten sich am Montagabend im Kanzleramt treffen, um konkrete Schritte gegen Diesel-Fahrverbote zu beraten. Uneinigkeit hatte es dabei bis zuletzt bei der Wahl der Maßnahmen und ihrem Umfang gegeben. In der Diskussion waren zum einen Prämien für den Umtausch von alten Dieselautos sowie die Nachrüstung jüngerer Fahrzeuge mit Stickoxid-Katalysatoren. Die Betriebsratschefs von Volkswagen, Daimler und BMW sprachen sich gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen aus. Eine solche Regelung würde „einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden“, heiß es.

Jost, derzeit auch Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz, betonte dagegen, eine Einigung müsse in jedem Fall die Diesel-Besitzer, „vor allem diejenigen mit kleinem Geldbeutel“, im Blick haben. „Es kann nicht sein, dass sie von Leuten, die sie hinter die Fichte geführt haben, gesagt bekommen: Kauft euch doch ein neues Auto. Dann sind die Probleme aus der Welt.“Zugleich verlangte Jost auch eine Lösung im Fall von drohenden Fahrverbotszonen: „Diesel-Fahrer wollen endlich wissen, was auf sie zukommt.“

Allerdings verlieren immer mehr Privatkunden in Deutschland das Vertrauen in den Selbstzünder. Noch 2012 habe der Anteil der Dieselkäufe bei 34 Prozent gelegen – in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres seien es nur noch 19,3 Prozent gewesen, erklärte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Essen-Duisburg.

Reinhold Jost (SPD) Minister für Umwelt und Verbraucherschutz im Saarland