Das neue Sorgenkind der Euro-Zone
Italiens Regierung will sich deutlich höher verschulden, als es die Regeln der Währungsunion erlauben. Die EU-Finanzminister fürchten um die Stabilität des Landes.
Der italienische Finanzminister Giovanni Tria wusste, dass es eine ungemütliche Sitzung für ihn werden würde. Als der Wirtschaftsprofessor am Montag mit den Kollegen der Eurogruppe in Luxemburg zusammenkam, hagelte es denn auch kritische Fragen. Schließlich hatte Tria am Freitag zwar keine Details seines neuen Haushaltsentwurfes für 2019 bekanntgegeben, wohl aber erste Linien, die für Stirnrunzeln sorgten.
„Wir haben Regeln und gehen davon aus, dass sich alle an die Regeln halten – auch Italien“, sagte Österreichs Kassenwart Hartmut Löger. „Italien beschäftigt uns alle“, räumte Eurogruppen-Chef Mario Centeno ein. „Wir haben Fragen und erwarten Antworten.“Zum Abbau der öffentlichen Verschuldung hatte die Brüsseler EU-Kommission Rom für das nächste Jahr ein Plus bei der Verschuldung von 0,8 Prozent erlaubt. Der Entwurf sieht stattdessen eine höhere Verschuldung von 2,4 Prozent in den kommenden drei Jahren vor – zu viel, aber immer noch im erlaubten Rahmen der Maastricht-Kriterien, die eine Höchstgrenze bei drei Prozent ziehen.
Allerdings verstößt Rom klar gegen ein anderes Gebot: Der Schuldenstand darf demnach höchstens 60 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung betragen. Damit steht Italien nicht alleine. Frankreich und sogar Deutschland liegen noch darüber. Aber eben nicht in diesem Ausmaß: Schon jetzt hat das Land einen Altlasten-Berg von 132 Prozent angehäuft. „Wir gehen davon aus, dass wir durch mehr Investitionen die Wirtschaft so ankurbeln können, dass die Schuldenrate auf 127 sinkt“, meinte Tria in Luxemburg. „Das ist eine Illusion und es widerspricht dem Stabilitätspakt“, kommentierte Valdis Dombrowskis, Vizepräsident der Kommission, die ersten Zahlen. Sein für Währungsfragen und den Euro zuständiger Amtskollege, Pierre Moscovici, der die italienischen Daten zunächst scharf als „außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln“verurteilt hatte, zeigte sich am Montag deutlich moderater. Er wolle zunächst den 15. Oktober abwarten – bis zu diesem Tag müssen die Euro-Mitgliedstaaten ihre genauen Etatentwürfe für das kommende Jahr nach Brüssel melden. Erst wenn die Details vorlägen, könne man miteinander reden, erklärte Moscovici. Er sei „kein Freund von Drohungen“.
Tatsächlich setzt die Währungsunion im Augenblick wohl noch darauf, dass die Mechanismen des Marktes Rom zur Vernunft bringen. Bereits unmittelbar nach den ersten Daten aus Rom hatten die Märkte am Freitag reagiert. Die Rendite für italienische Staatsanleihen stieg an – für Rom wird es zunehmend teurer, sich frisches Kapital am Finanzmarkt zu leihen. Eine ähnliche Entwicklung hatte die Krise Griechenlands ausgelöst. Im Fall Italien stehen offenbar auch schon die internationalen Ratingagenturen bereit, ihre Bonitätsnoten herunterzusetzen. Standard & Poor‘s sowie Moodys wollen Ende dieses Monats ihre Einordnungen bekanntgeben. Sollte Roms Zahlungsfähigkeit dabei herabgestuft werden, könnte dies einen weiteren Rückzug der Investoren aus italienischen Papieren nach sich ziehen.