SPD und Grüne wollen „Aufstehen“nicht
Saarbrücker Politiker-Meinungen zur Sammlungsbewegung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.
Insbesondere im Kampf gegen die erstarkte Rechte. Vereinzelte Bundestagsabgeordnete der Grünen und der SPD sprachen dem Vorhaben ihre Sympathie aus.
In Saarbrücken gibt es aber viel Kritik von SPD und Grünen an der Bewegung „Aufstehen“. „Ich halte davon nichts. Damit will sich Oskar Lafontaine doch nur wieder in den Vordergrund spielen“, sagt Volker Schmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung.
Statt dessen plädiert Volker Schmidt dafür, dass die linken Parteien in den Kommunalparlamenten, SPD, Grüne und Linke, gemeinsam mit der CDU rechtspopulistischen Strömungen Paroli bieten.
Schmidt ist überzeugt, dass die SPD eine gute Politik für die Bürger im Regionalverband macht. Diese habe die SPD aber in der Vergangenheit schlecht vermittelt. Seiner Ansicht nach sollten sich die linken Parteien und die CDU nicht gegenseitig „auf die Füße treten“. Es sei wichtig, die Gemeinsamkeiten einerseits und die Abgrenzung zur AfD andererseits deutlich zu machen.
Auch Manfred Jost, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung, sieht keine Notwendigkeit für die Bewegung „Aufstehen“. Die SPD sei einst eine Aufstehbewegung gewesen. „Oskar Lafontaine hat diese in der Vergangenheit gespalten“, sagt Jost.
„Es wäre wünschenswert, wenn
Volker Schmidt, sich die linken Parteien annähern“, sagt Mirco Bertucci, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat. Zwar begrüße er den Ansatz, allerdings seien Lafontaine und Wagenknecht für diese Aufgabe ungeeignet. „Ich finde Oskar Lafontaine eigentlich sympathisch.“ Allerdings gefalle es Bertucci besser, wenn politisch unbekannte Gesichter diese Aufgabe angehen. „Ich finde eine linke Bewegung generell spannend“, sagt Bertucci. Die Bewegung sollte aber nicht von Führungskräften ausgehen, sondern von der breiten Basis. Außerdem sei das Vorhaben sehr intransparent: „Wie die Mitgliederzahlen zustande kommen, ist mir ein Rätsel.“Es gebe keine klare Ansprache. Nirgends stehe, wo sich Menschen eintragen können, sagt der SPD-Politiker.
„Wir haben seit zehn Jahren eine rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat. Es ist manchmal schwer, da es unterschiedliche Meinungen gibt. Allerdings hat das auch einen gewissen Charme“, sagt Bertucci.
„Ich hoffe, dass ‚Aufstehen’ keine Perspektive hat. Obwohl ich die Beweggründe verstehen kann“, sagt Torsten Reif, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Er sehe keine Notwendigkeit, dieses Projekt voranzutreiben. Es sei nicht an der Zeit, eine neue Bewegung zu starten. Wir brauchen Stabilität in der Politik. „Allerdings hat Lafontaine schon, als er aus der SPD austrat, die SPD gespalten“, sagt Reif. Lafontaine sei nicht der richtige Mann für dieses Vorhaben. „Wir
„Ich halte davon nichts. Damit will sich Oskar Lafontaine doch nur wieder in den Vordergrund
spielen.“
bräuchten eine Bewegung im Kampf gegen Rechts. Aber nicht unter der Führung von Oskar Lafontaine.“Denn der fische auch am rechten Rand und brülle selbst populistische Parolen, sagt Reif.
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung