Piraten-Prozess vor dem Zweibrücker Landgericht
Anklage gegen drei eingereiste Syrer, die in Saarlouis gewohnt haben: Zwei sollen für die Terrormiliz IS gekämpft haben, der dritte für eine andere Terrorgruppe. Nun ist das Oberlandesgericht Koblenz am Zug.
Vor dem Landgericht Zweibrücken hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Piraten begonnen. Laut Anklage soll der Somalier im Mai 2012 gemeinsam mit Komplizen im Roten Meer einen griechischen Öltanker geentert haben.
(dpa) Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen drei syrische Terrorverdächtige erhoben. Die Männer im Alter von 27, 23 und mutmaßlich 22 Jahren sollen Mitglieder in terroristischen Vereinigungen vor allem in Syrien gewesen sein, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Die Angeschuldigten hatten gemeinsam in einer Wohnung in Saarlouis gelebt. Am 12. April nahmen Spezialeinheiten das Trio in Roden und Dirmingen fest (wir berichteten). Seitdem sitzen die jungen Syrer in Gefängnissen in Rheinland-Pfalz in Untersuchungshaft.
Die Vorwürfe gegen sie hängen laut Generalstaatsanwaltschaft nicht zusammen. Daher müssten am Oberlandesgericht Koblenz drei verschiedene Hauptverfahren laufen. Über deren Eröffnung hat das Gericht noch nicht entschieden. Zunächst müsse der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheiden. „Die Akten sind sehr umfangreich“, sagte der Ständige Vertreter des Koblenzer Generalstaatsanwalts, Mario Mannweiler. Einen Prozessbeginn in wenigen Wochen halte er für unwahrscheinlich.
Die drei Syrer waren 2015 oder 2016 als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen, hatten hier Asyl beantragt und waren zufällig in Saarlouis in dieselbe Unterkunft eingewiesen worden. Erkenntnisse, dass sie in Europa Anschläge geplant hätten, gibt es laut Mannweiler nicht. Die Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor der Einreise nach Deutschland ermittelten die Landeszentralstelle Rheinland-Pfalz für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sowie der saarländische Staatsschutz.
Dem 27-jährigen Angeschuldigten wird vorgeworfen, sich 2014 in Syrien der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben. Er soll sich an Gefechten in der syrischen Provinz Hasaka und in der irakischen Stadt Mossul beteiligt haben. Nach der Eroberung von Mossul soll er sich als IS-Spitzel betätigt haben. Der Angeschuldigte bestritt laut Mannweiler die Vorwürfe.
Der möglicherweise 22-jährige Angeschuldigte soll sich 2013 in der syrischen Region Homs der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)“, einer Vorgängerorganisation des IS, angeschlossen zu haben. Nach einer Ausbildung an Waffen soll er sich den Ermittlungen zufolge in Syrien aufseiten der ISIG an Gefechten beteiligt haben. Seine Identität und sein Alter konnten vorerst nicht sicher geklärt werden. Zu den Vorwürfen äußerte er sich nicht.
Bereits 2013 soll sich der 23-jährige Angeschuldigte in der syrischen Stadt Deir ez-Zor mit dem Kampfnamen Abou Abbas der islamistischen Terrororganisation Ahrar alScham angeschlossen haben, die im Gegensatz zum IS steht. Vermutlich seit 2011 hatte er sich zuvor den Ermittlungen zufolge an einer bewaffneten Widerstandsgruppe gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad beteiligt. Nach einer Ausbildung zum Scharfschützen habe der 23-Jährige das Kommando über eine 40-köpfige Einheit von Ahrar al-Scham übernommen. Nach seiner Einreise in Deutschland soll er versucht haben, über das Internet Kämpfer für Ahrar al-Scham zu gewinnen. Laut Mannweiler war der Syrer nur bei der polizeilichen Vernehmung teils geständig.