Autohersteller sind die größten Gewinner
Mit „Hurra, wir leben noch“landete Milva in 1980er Jahren einen Hit. Darin wird unter anderem die Frage aufgeworfen, wie viel Druck der Mensch ertragen kann. Vielleicht ist manchem Großkoalitionär dieses Lied während der jüngsten schwarz-roten Verhandlungsnacht in den Sinn gekommen. Denn auch dort war der Druck riesig, nach dem ganzen Chaos der letzten Wochen endlich wieder das zu tun, was man gemeinhin mit einer funktionierenden Regierung verbindet. Nämlich die wirklichen Probleme zu lösen und überhaupt der Sacharbeit nachzugehen.
So betrachtet stehen Union und SPD zumindest nicht mit leeren Händen da. Ein Diesel-Plan liegt jetzt auf dem Tisch. Genauso wie ein Konzept zur Gewinnung von mehr Fachkräften aus NichtEU-Staaten. Ja, die Regierung lebt noch. Aber das allein ist noch kein Grund zum Frohsinn.
Vor nunmehr drei Jahren wurde bekannt, dass VW an seinen Diesel-Fahrzeugen systematisch die Abgasreinigung manipuliert hat. Seitdem sind Millionen Diesel-Besitzer verunsichert. Nicht nur, dass ihre Fahrzeuge deutlich an Wert verloren haben. Viele von ihnen müssen fürchten, wegen buchstäblich dicker Luft nicht mehr in große Städte fahren zu können. Denn dort drohen immer mehr Fahrverbote. Mit dem jüngsten Regierungsbeschluss zur Dieselfrage sind aber nicht die Autofahrer die Gewinner, sondern die Autohersteller. Umrüstungen am Abgas-System als wirkungsvollste Maßnahme bleiben überaus vage.
Stattdessen zeichnet sich eine groß angelegte Umtauschaktion ab, bei der Diesel-Besitzer draufzahlen. Dagegen können Autohersteller mehr neue Fahrzeuge absetzen – und alte Fahrzeuge im Ausland oder in inländischen Regionen, in denen keine Fahrverbote drohen, womöglich auch. Jedenfalls findet sich kein Wort dazu, was mit den alten Stinkern passieren soll. Auf diese Weise könnten Daimler, BMW & Co. gleich doppelt kassieren. Wundert es da noch, wenn Autowerte nach Bekanntwerden des Regierungsplans ein Börsenrenner waren?
Ein Lichtblick immerhin sind die Verabredungen für eine bessere Zuwanderung von Fachkräften. Abgelehnte Asylbewerber, die sich wegen ihres langen Aufenthalts bereits gut integriert haben und über einen Job verfügen, sollen eine sichere Bleibeperspektive bekommen. Das ist im Kern vernünftig. Es passt ja auch schlecht zusammen, hier bereits tätige Bäcker oder Heizungsbauer aus Nicht-EU-Staaten abzuschieben und gleichzeitig um Leute mit entsprechender Qualifikation im Ausland zu werben. Allerdings wird es sehr auf das Kleingedruckte im Gesetzentwurf ankommen. Zumal die AfD das Vorhaben schon jetzt für ihre migrationsfeindlichen Zwecke ausschlachtet. Nötig wäre eine Stichtagsregelung für Altfälle. Allein schon deshalb, weil sie das populistische Gerede über einen „Sogeffekt“gegenstandslos machen würde.
„Nach all dem Dunkel seh’n wir wieder Licht“, heißt es übrigens am Ende des Milva-Songs. Bis dahin ist es für die große Koalition noch ein weiter Weg.