Toscani will verstärkt an NS-Verbrechen erinnern
Nadine Schön (CDU), Christian Petry (SPD) und Politologe Dirk van den Boom über die Turbulenzen der Koalition.
Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) warnt vor einem wachsenden Antisemitismus. Um vor allem jüngere Generationen zu erreichen, möchte Toscani stärker an die NS-Verbrechen im Dritten Reich erinnern.
Der Saartalk ist ein gemeinsames Format von SR und SZ. Diesmal stellen sich Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag, Christian Petry, Generalsekretär der SPD Saar und Bundestagsabgeordneter, und Professor Dirk van den Boom, Politikwissenschaftler der Universität Münster, den Fragen der Chefredakteure Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (SZ). Nora Ernst hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.
HERBST Die SPD hat viele Mitglieder und Wähler, die in der Automobilbranche arbeiten. Wie ist das deftige Zitat „Wer bescheißt, bezahlt“von Saar-Verbraucherschutzminister Reinhold Jost im Dieselskandal in der SPD angekommen?
PETRY (…) Richtig war es im Sinne des Verbraucherschutzes. Denn dass derjenige, der gutgläubig war, der gekauft hat, der aber jetzt merkt, er ist hintergangen worden, dass der die Zeche zahlt, soll nicht sein. Deswegen gab es ja auch die Forderung, dass die Automobilindustrie die Nachrüstung bezahlt, wenn es technisch über ein Software-Update nicht geht. Das halte ich nach wie vor für absolut richtig. Das Spannungsfeld – gerade im Saarland als Industrieland – ist, dass wir natürlich auch immer einen Blick auf die Arbeitsplätze haben. (…) Insoweit hat er da ein klein bisschen überzogen.
HERBST Lassen wir mal diejenigen weg, die in der Automobilindustrie arbeiten. War es für alle anderen die richtige Botschaft?
VAN DEN BOOM Naja, dazu müsste man erstmal definieren, wer genau beschissen hat. Denn wir dürfen nicht vergessen, die Gutgläubigkeit der Kunden hängt auch damit zusammen, dass diese Fahrzeuge alle zugelassen wurden, und zwar auch die manipulierten. Das heißt, so ganz kann sich die Politik, können sich die Prüfverfahren, die Tester beim Kraftfahrzeugbundesamt und in den zuständigen Ministerien nicht aus der Verantwortung stehlen. Es gibt einen Täter, aber es gab offenbar auch lange keinen Ankläger und keinen, der richtig aufgepasst hat. (...)
KLEIN War die Abwahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ein Denkzettel für die Kanzlerin oder eine unabhängige Wahl?
VAN DEN BOOM Ich denke, das widerspricht sich nicht. Dass es Unzufriedenheit gab mit der Fraktion, mit dem Regierungsstil der Kanzlerin, ist evident gewesen. (...) Ich denke, dass wir jetzt in einer Situation sind, die schon die Endphase der Kanzlerschaft Merkel recht signifikant beschreibt. Ich glaube, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, wo so ein bisschen der Putz bröckelt an allen Seiten (...). Es kommt jetzt darauf an: Kann sie das selber gut managen? Dann wäre sie die erste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik, die würdevoll und selbstgesteuert abtritt und nicht weggeschubst wird. (...)
HERBST Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich erstmals offen für eine Koalition mit der Union gezeigt. (...) Wie toll finden Sie das Angebot?
SCHÖN Unser Ziel muss sein, schon im Vorfeld einer Wahl die Wähler wieder zu uns zu bekommen, die aus Enttäuschung, aus Frust bei den vergangenen Wahlen AfD gewählt haben (...). Viele machen das aus Protest. Das ist eine Aufgabe für alle Volksparteien, damit umzugehen. Ich glaube, dass es in einer komplexen globalisierten Welt keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen gibt. Deshalb ist es unglaublich wichtig, Politik zu erklären und zu vermitteln. Die AfD als Koalitionspartner kann ich mir nicht vorstellen. Wir haben komplett andere Grundwerte als die AfD. (...) Und die AfD weiß ja außerhalb der Flüchtlingspolitik noch überhaupt nicht, wohin sie sich entwickeln wird, gerade im sozialen Bereich. (...)
HERBST Ist die SPD noch zu retten? Hat die große Koalition Ihre Partei in den Abgrund gerissen? Hätten Sie nicht alle besser auf die Warnungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert hören sollen?
PETRY Dreimal ein klares Nein, beziehungsweise beim ersten ein klares Ja. Die SPD ist natürlich noch zu retten. Wir sind auch besser als unser Ruf, das wissen wir. Aber wir haben es nicht geschafft und schaffen es auch immer noch nicht das, was wir an guter Sachpolitik machen, etwa das Gute-Kita-Gesetz – eines der Herzensanliegen der SPD, das eine deutliche Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern bringen wird – auch rüberzubringen. Und es ist Vertrauen verloren gegangen, und dieses Vertrauen zurückzugewinnen, ist dreimal so schwer wie es zu verspielen. (...)
HERBST Wer wird Angela Merkel irgendwann mal nachfolgen? Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet oder Jens Spahn?
Ich gebe keine Tipps ab, aber dass ich ein großer Fan von Annegret Kramp-Karrenbauer bin, ist kein Geheimnis. Ich finde – ganz unabhängig von der Frage –, dass sie den Job in Berlin als Generalsekretärin in dieser wirklich schwierigen Zeit exzellent macht. Und was sie vor allem macht ist, den inhaltlichen Erneuerungsprozess der Partei zu gestalten. (…)
Auf wen setzen Sie?
KLEIN
VAN DEN BOOM Sie haben einen vergessen: Herrn Altmaier. (…) Alle haben ihre Vor- und Nachteile. Manchen, wie der ehemaligen Ministerpräsidentin, wird von Kritikern eine zu starke Nähe zur Merkel-Fraktion vorgeworfen. Andere, wie Herr Spahn, sind manchmal noch sehr schnell dabei, sich zu Dingen zu äußern, die eigentlich nicht zu ihrem Kompetenzbereich gehören. Es ist eine schwierige Konstellation, aber grundsätzlich haben wir eine ganz klare Sache: Wer Ministerpräsident des größten Bundeslandes ist, war schon öfter Kanzlerkandidat. Ich persönlich würde auf Herrn Laschet setzen.