Pendler-Demo gegen EU-Reform
Lothringer Grenzgänger befürchten Nachteile für ihre Arbeitslosenversicherung.
Am Wochenende zieht es Grenzgänger aus Lothringen wieder auf die Straße. Sie demonstrieren am Samstag in Saargemünd gegen einen Vorschlag der EU-Kommission. Diese will die Auszahlung von Arbeitslosengeld reformieren. Die Änderungen werden voraussichtlich Ende des Monats durch das Europäische Parlament angenommen. Bisher müssen sich Grenzgänger, die ihren Job verlieren, bei der entsprechenden Behörde in ihrem Wohnort arbeitslos melden. Das soll sich mit dem Vorschlag der Kommission ändern. Zuständig für die Betreuung bei der Stellensuche und die Auszahlung des Arbeitslosengeldes wäre dann das Land, in dem der Betroffene zuletzt beschäftigt war. Die Lothringer Pendler, die in Deutschland arbeiten, befürchten dadurch benachteiligt zu werden. Wenn die Höhe des regulären Arbeitslosengelds (ALG I) in Deutschland mit rund 60 Prozent sogar ein bisschen höher liegt als in Frankreich (57 Prozent), wird diese Leistung in Deutschland maximal ein Jahr lang ausgezahlt (zwei Jahre für Arbeitslose ab 58 Jahren). In Frankreich hingegen kann die entsprechende Summe zwei Jahre lang (drei Jahre bei Senioren) bezogen werden.
Somit rutschen Arbeitslose in Deutschland schneller in den Bereich der Grundsicherung. Und während der Regelbetrag für einen alleinstehenden Bezieher in Frankreich rund 550 Euro beträgt (RSA), ist er in Deutschland deutlich niedriger bei knapp 425 Euro (ALG II, ab Januar 2019). Doch das „Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers de la Moselle“(CDTFM, Komitee zur Verteidigung der Grenzgänger aus dem Département Moselle) befürchtet nicht nur finanzielle Einbußen für die Pendler. „Auch die Suche nach einem neuen Job wird durch die neuen Zuständigkeiten komplizierter“, sagt Komitee-Vorsitzender Arsène Schmitt. „Die Grenzgänger müssen alle Formalitäten in einer Fremdsprache erledigen, was oft nicht so einfach ist. Für sie ist die Teilnahme an möglichen Fortbildungsmaßnahmen durch die Sprachbarriere erschwert.“
Dass eine starke Mobilisierung der Grenzgänger gegen die EU-Pläne diese zum Kippen bringen könnten, ist sehr unwahrscheinlich. Denn es dauerte Jahre, um unter den Arbeitsministern der EU-Länder die notwendige qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Länder, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten) für die Reform zu erzielen. Außerdem könnte Frankreich durch die neue Regelung jährlich 600 Millionen Euro einsparen und hätte wenig Interesse an dem Status quo. Doch Schmitt und seine Mitstreiter fordern eine Kompromiss-Lösung. Dass Frankreich weiterhin für die Betreuung der arbeitslosen Grenzgänger zuständig bleibt und durch ein bilaterales Abkommen Geld dafür aus Deutschland bekommt. Das Anliegen der lothringischen Pendler brachte Schmitt bis nach Paris, zu einem Berater von Premierminister Edouard Philippe.
Er weiß, Hartnäckigkeit kann sich auszahlen. „Jahrelang haben wir dafür gekämpft, dass ehemalige Grenzgänger als Rentner nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, und heute ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich Realität“, gibt Schmitt ein Beispiel. Und das Komitee bleibt wachsam. Trotz dieses Meilensteins gäbe es nach wie vor Handlungsbedarf. Denn wenn die Lage für die Rentner nun geklärt sei, bleibe sie bei Leiharbeitern oft unübersichtlich. „In der Theorie müssten Leiharbeiter, die im Département Moselle wohnen und maximal 45 Tage außerhalb der unmittelbaren Grenzzone arbeiten, nur in Frankreich Steuern zahlen. Doch in der Praxis läuft es in vielen Fällen nicht reibungslos und die deutsche Steuerbehörde erhebt auch einen Teil von ihrem Lohn“.
Die Demonstration findet am Samstag ab 14 Uhr vor dem Landgericht in Saargemünd statt.