Wenn das Herbstlaub zur Gefahr wird
Auf nassen Blättern, die Bürgersteige bedecken, können Passanten leicht ausrutschen. Das Laub muss entsorgt werden. Aber von wem?
es nicht. „Das hängt vom Einzelfall, vor allem von der Menge des Laubs ab“, betont Wagner. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main kann morgens um 7 Uhr noch kein gefegter Gehweg verlangt werden (Az.: 2/23 O 368/98). Das Landgericht Coburg entschied, dass die Pflicht zum Laubfegen für den Eigentümer zumutbar sein muss (Az.: 14 O 742/07). Generell sind Fußgänger und Radfahrer in der Pflicht, Wege mit Laub vorsichtig zu betreten oder zu befahren.
Grundsätzlich ist es Sache des Eigentümers oder Vermieters, Laub zu fegen. „Diese Aufgabe kann aber auch an den Mieter delegiert werden“, erklärt Rolf Janßen vom DMB Mieterschutzverein in Frankfurt. Die Pflicht des Mieters muss im Mietvertrag vereinbart worden sein. Hierfür gelten aber strenge Anforderungen, wie Heilmann betont: Es müsse klare Vorgaben geben für die auszuführenden Arbeiten und die Zeitabstände, in denen sie zu erfolgen haben.
Hat der Eigentümer oder Vermieter das Laubfegen an Mieter übertragen, trifft ihn dennoch eine Überwachungspflicht. „Er muss also regelmäßig kontrollieren, ob der Mieter seiner Pflicht nachkommt“, so Wagner. Egal, ob die Aufgabe der Eigentümer, der Vermieter oder der Mieter übernimmt: „Laubsammler und Laubbläser dürfen wegen ihres Lärms an Sonn- und Feiertagen gar nicht und an Werktagen in Wohngebieten nur zwischen 9 und 13 Uhr
„Grundsätzlich obliegt die Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Straßenraum bei
der Gemeinde.“
Julia Wagner sowie von 15 bis 17 Uhr eingesetzt werden“, erklärt Janßen.
Laub auf dem Gehweg vor dem Haus ist das eine. Das andere: Laub, das von Bäumen aus dem Nachbargarten in den eigenen Garten fällt – ein Thema, das immer wieder für Streit sorgt. Nach einem Urteil des Amtsgerichts München müssen Nadeln oder Laub durch Bäume auf dem Nachbargrundstück hingenommen werden (Az.: 114 C 31117/12). „Im Prinzip gilt der Grundsatz: Wer in eine Umgebung zieht, in der Bäume stehen, muss auch Laub hinnehmen“, sagt Wagner.
Geht das Laub aus dem Nachbarsgarten über das übliche und zumutbare Maß hinaus, kann ein finanzieller Ausgleich verlangt werden. So jedenfalls urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 6 U 185/07). Der Nachbar kann eine sogenannte Laubrente von seinem Nachbarn beanspruchen. „Die Höhe ist letztlich vom Gericht im Einzelfall zu ermitteln“, erklärt Heilmann. Empfindet ein Hauseigentümer das Laub aus dem Nachbarsgarten als übermäßig störend, sollte er zunächst mit dem Nachbarn sprechen, rät Wagner. Bleibt das ohne Erfolg, sollte er sich rechtliche Hilfe suchen. Grundsätzlich muss der vom Laub betroffene Eigentümer das Laub auf seinem Grundstück selbst entsorgen – auch wenn es von Bäumen auf dem Nachbargrundstück stammt. „Solange keine übermäßige Beeinträchtigung vorliegt, wird dies dem jeweiligen Grundstückseigentümer zugemutet“, erläutert Heilmann.
Und wie läuft es mit dem Entsorgen? Wer den Platz hat, kann das Laub, am besten zerkleinert, auf den Kompost geben. Gibt es auf dem eigenen Grundstück keine Verwertungsmöglichkeit, muss das Laub auf dem Wertstoffhof, der örtlichen Kompostieranlage oder in einer Grüngut-Sammlung entsorgt werden.
Eigentümerverband Haus & Grund