Kramp-Karrenbauer für Frauenquote in Politik
Der Frauenanteil im Bundestag liegt nur bei 31 Prozent. Eine gesetzliche Quote könnte das ändern.
In der CDU wächst der Druck zur Einführung einer 50-Prozent-Frauenquote für Parlamentsmandate. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, einen höheren Frauenanteil notfalls per Gesetz zu erzwingen. In dem Buch „Ich kann, ich will und ich werde“, das diese Woche erscheint, wird Kramp-Karrenbauer mit den Worten zitiert, es gebe zwei Möglichkeiten: „Entweder geben sich die Parteien eine Quote, über die auch Frauen Mandate bekommen. Oder es wird wie in Frankreich eine Frage des Wahlrechts werden.“
Im Bundestag wie auch im saarländischen Landtag liegt der Frauenanteil bei 31 Prozent. Großen Nachholbedarf haben CDU/CSU, AfD und FDP. Verbindliche Frauenquoten für Parlamentsmandate haben bereits SPD (mindestens 40 Prozent), Grüne und Linke (mindestens 50 Prozent). In der CDU gilt zwar eine „Soll“-Regel von mindestens 33 Prozent, die bei der vergangenen Bundestagswahl aber deutlich verfehlt wurde.
In Frankreich schreibt ein Gesetz eine paritätische Besetzung der Wahllisten mit Frauen und Männern vor, jeweils im Wechsel. Bei Verstößen drohen die Nichtzulassung oder Kürzungen der staatlichen Parteienfinanzierung. In Deutschland wird eine solche Regelung bisher vor allem von linken Parteien und Frauenverbänden gefordert. Zuletzt hatte Justizministerin Katarina Barley (SPD) den Bundestag aufgefordert, Möglichkeiten zu prüfen, um „eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im Bundestag“zu erreichen. Nun sagte auch Kramp-Karrenbauer, bei der anstehenden Wahlrechtsreform müsse die Präsenz der Frauen ein Thema sein. Die 56-Jährige hatte sich in der Vergangenheit selbst als „Quotenfrau“bezeichnet, da sie von der Regelung in der CDU profitiert habe.