Saar-Ärzte fürchten Kollaps ihrer Praxen
Gesetzlich Versicherte sollen schneller einen Termin bekommen. Die Ärzte halten Minister Spahns Pläne für untauglich.
Die saarländischen Ärzte sind in heller Aufregung, wie schon öfter bei politischen Vorhaben. Grund ist diesmal ein Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium, der dafür sorgen soll, dass gesetzlich Versicherte schneller einen Arzttermin bekommen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte bei der Vorstellung seines Entwurfs, „zu oft“gebe es eine Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Viele Menschen fragten sich: „Warum hat mein Nachbar, der privat versichert ist, eigentlich schon nächste Woche einen Arzttermin und ich erst in vier Monaten?“
Der 191 Seiten dicke Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn liegt seit kurzem vor – und bringt die Ärzte auf die Palme. In einer Erklärung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV ) heißt es unter anderem, die neuen Regelungen würden „das Gesundheitswesen überfordern und zum Zusammenbruch bringen“. Es lohnt sich also, etwas genauer anzuschauen, was Spahn eigentlich plant:
Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen, die gesetzlich Versicherten seit 2016 in dringenden Fällen innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin vermitteln (siehe „Info“), sollen künftig auch für Hausärzte und Kinderärzte zuständig sein. Bisher vermitteln sie nur Termine bei Fachärzten und Psychotherapeuten.
Diese Servicestellen sollen künftig außerdem rund um die Uhr über die einheitliche Nummer 116 117 erreichbar sein, die bisher von den Bereitschaftsdiensten genutzt wird. In Akutfällen sollen Patienten auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen, Bereitschaftsdienste oder Notfallambulanzen vermittelt werden.
Das Angebot der Terminservice-Stellen sollen Patienten in Zukunft auch online oder per App in Anspruch nehmen können.
Niedergelassene Ärzte müssen künftig Sprechstunden im Umfang von mindestens 25 Stunden pro Woche anbieten, bisher liegt die Untergrenze bei 20 Stunden.
Bestimmte Fachärzte wie Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte müssen künftig mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten, in die man ohne vorherige Terminvereinbarung kommen kann.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen die Einhaltung der Mindestsprechstunden überwachen.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der KV-Vertreterversammlung, Dr. Dirk Jesinghaus, greift der Bundestag – sollte er das Gesetz so beschließen – mit diesen Regelungen „unmittelbar in die persönliche Organisation der Praxisinhaber“ein. „Die Absicht, per Gesetz Sprechstundenzahl und -art verpflichtend festzulegen und die Kassenärztlichen Vereinigungen zu ‚Anwesenheitsüberprüfern‘ der Vertragsärzte zu degradieren, ist entwürdigend und wird die Ärzteknappheit eher noch verschärfen, indem Ärzte früher das System verlassen werden und sich junge Ärzte noch zögerlicher niederlassen werden, als dies jetzt schon der Fall ist“, bilanziert der Kardiologe namens seiner Kollegen.
Die Terminservicestellen mit der 116 117 zu koppeln, sei eine Herausforderung, der sich die KV Saarland stellen werde. Die KV fordert aber möglichst viel eigenen Gestaltungsspielraum, da im Saarland bereits funktionierende Strukturen vorhanden seien und sich über Jahre eine vertrauensvolle effektive Kooperation mit der Rettungsleitstelle auf dem Saarbrücker Winterberg (die derzeit die 116 117-Anrufe entgegennimmt) bewährt habe.
Vernichtend fällt der Befund der saarländischen Ärzteschaft indes zur Ausweitung der Termin-Vermittlung auf die Haus- und Kinderärzte aus: „Jedem Patienten ungesteuert, ohne Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes oder gar der Notwendigkeit innerhalb von vier Wochen freien Zugang zu Haus- und Fachärzten und Psychologischen Psychotherapeuten zu gewähren und von unserer Seite her garantieren und organisieren zu müssen, wird das Gesundheitswesen überfordern und zum Zusammenbruch bringen.“Die Ärzte fürchten auch, dass die Vergabe von Arztterminen via Internet dazu führen wird, dass jüngere, technikaffinere Patienten den älteren die Termine wegnehmen.
Doch bislang spricht wenig dafür, dass die Ärzte mit ihrer Forderung nach einer völligen Überarbeitung des Gesetzentwurfs Erfolg haben werden. Vor wenigen Tagen zeigte sich Gesundheitsminister Spahn überzeugt, dass das Gesetz helfen werde, ganz konkret die Versorgung der gesetzlich Versicherten zu verbessern – und das Klima in der großen Koalition zu verbessern.
Die Ärzte fürchten, dass die Vergabe von Arztterminen übers Internet dazu führen wird, dass jüngere Patienten den älteren und kranken die Termine
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