Neues Urteil heizt Debatte um Infos zu Abtreibung an

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Voraussetzungen für einen komplett kontrollfreien Schengen-Raum noch nicht als gegeben an.

GIESSEN/BERLIN (dpa) Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat die Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen eine Niederlage eingesteckt, die Debatte um eine Gesetzesreform aber befeuert. Das Gericht wies gestern ihre Berufung gegen ein Urteil ab, das ihr wegen Verstoßes gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs eine Strafe von 6000 Euro auferlegte. Sie hatte im Internet auf ihr Angebot von Abtreibungen hingewiesen.

VON MICHEL WINDE UND CHRISTOPH ZEIHER

LUXEMBURG

(dpa) Ungeachtet der Kritik aus der EU verlängert Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag laut Mitteilung. Ziel sei jedoch, zum kontrollfreien Schengen-Raum zurückzukehren. Deutschland und andere Staaten stoßen wegen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums auf deutlichen Widerstand in der Europäischen Union. Seehofers Ministerium begründete die Entscheidung damit, dass immer noch viele Migranten von einem EULand ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Die EU-Kommission sollte noch am Freitag informiert werden. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nun bis zum 11. Mai kommenden Jahres. Ein Staatssekretär informierte die anderen europäischen Länder am Freitag während eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg über Seehofers Entscheidung.

Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Herbst 2015 eingeführt, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Derzeit gibt es drei stationäre Kontrollen an Autobahnübergängen und zudem unregelmäßige Kontrollen an kleineren Grenzübergängen. Außerdem werden in Grenznähe Schleierfahnder eingesetzt. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Grenzkontrollen.

Neben Deutschland kontrollieren derzeit fünf weitere europäische Länder zumindest Teile ihrer Schengen-Grenzen: Österreich, Schweden, Frankreich, Dänemark sowie das Nicht-EU-Land Norwegen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingslage resultierten. Die Frist für derlei Kontrollen beträgt sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss in jedem Fall neu bei der EU-Kommission begründet werden.

Frankreich und Österreich hatten dies bereits getan. Am Freitag bestätigte ein Sprecher der Behörde auch, das Schreiben Dänemarks sei eingegangen. Den Eingang der deutschen Notifizierung konnte er zunächst nicht bestätigen.

Die Grenzkontrollen sind im Kreis der EU-Staaten nicht unumstritten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte Deutschland und die anderen Staaten beim Treffen der Innenminister dazu auf, sie möglichst bald zu beenden. „Die Bürger Europas müssen weiterhin das Gefühl haben, frei herumreisen zu können.“Er könne sich ein Europa mit geschlossenen Binnengrenzen nicht vorstellen. Luxemburgs Minister Jean Asselborn sagte, er glaube, „dass man sehr schnell zurückkommen soll zu der Normalität, dass Schengen Schengen ist und nicht ein System, was verbogen werden kann“.

Diesem Ziel schließt sich auch Seehofer an: „Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt“, sagte er. Als Innenminister sei es jedoch seine Pflicht, „alles in meiner Macht stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren“. Die Grenzkontrollen sollten an die Lage angepasst werden und mit Rücksicht auf den Grenzverkehr erfolgen. Auch Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ bemängelte erneut Defizite im Außengrenzschutz.